Brüssel. In Brüssel wird über die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut nachgedacht. Es sei sinnvoll, „die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich zu regeln“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Das europäische System sollte Lkw und Pkw erfassen. Die Höhe der Abgabe sollte sich alleine nach den gefahrenen Kilometern richten. Sie könnte in allen EU-Staaten mit dem gleichen Gerät entrichtet werden Die bestehenden, unterschiedlichen Systeme zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren seien eine Belastung für die Autofahrer und behinderten die Mobilität in Europa. Neue Technologien zur Sammlung und Verarbeitung von Daten machten ein europäisches Mautsystem möglich.
Keine Verpflichtung zur Mauterhebung
Ob die Mitgliedsstaaten zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren verpflichtet werden sollten, müsse mit den Regierungen besprochen werden. Es sei ebenso gut möglich, dass die Mitgliedsstaaten die Option erhielten, eine Maut einzuführen. Die Einnahmen müssten ihnen jedoch zum Bau und zur Erhaltung ihrer Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen.
Das Investitionsprogramm der Kommission bezeichnete Bulc als große Chance für den europäischen Verkehrssektor. Es mache viele Verkehrsprojekte attraktiv für private Investoren. Als Beispiele nannte sie den Ausbau der Wasserstraßen, die Schließung von Lücken im Schienennetz oder alternative Kraftstoffe. Die Verkehrskommissarin wird am Dienstag zu politischen Gesprächen in Berlin erwartet.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Michael Cramer, begrüßte die Pläne für eine einheitliche, europäische Maut. Der Verkehrsausschuss werde darauf achten, dass ein „sozial wie ökologisch“ faires System geschaffen werde, in dem Vielfahrer mehr zahlen müssten als Wenigfahrer. Die Maut müsse auch einen Beitrag leisten zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern.
Violeta Bulc im Verkehrsausschuss des Bundestages
Am Dienstag wird die EU-Kommissarin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erwartet. Die Verkehrsexperten des Bundestags wollen europarechtliche Bedenken bei der geplanten Pkw-Maut genauer in den Blick nehmen. Der Vorsitzende Martin Burkert (SPD) sagte, Thema des Gesprächs seien sicherlich auch ihre europarechtlichen Einwände gegen die Maut-Pläne. Bei diesem Kennenlerntreffen sollten aber auch andere Fragen der europäischen Verkehrspolitik zur Sprache kommen, etwa in Bezug auf die Bahn. (tw)
