Brüssel. Die EU-Kommission hat bestritten, die Vorstellungen der CSU zur Einführung einer PKW-Maut für Ausländer in Deutschland zu unterstützen. „Es gibt kein grünes Licht für irgendwelche PKW-Maut-Pläne in Deutschland, aus dem einfachen Grund, weil wir bis heute noch keinen Plan dazu gesehen haben“, sagte eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas heute Mittag in Brüssel.
Kallas habe in seiner Antwort auf die Anfrage des EU-Abgeordneten Michael Cramer (Grüne) lediglich Prinzipien erklärt, die an sich nicht neu seien. Die Antwort verweise darauf, dass Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeiten in der EU verboten sei, es jedem Mitgliedsland frei stehe, die Höhe der KFZ-Steuer selbst zu bestimmen und auch die Einführung einer Maut zu entscheiden. Diese dürfe nicht diskriminierend sein. Nicht möglich sei allerdings, ein System der Straßennutzungsgebühr für alle mit einem Steuersystem für inländische Bürger zu verbinden. Eine kostenlose Vignette nur für die deutschen Autofahrer sei nicht möglich.
Auch Cramer sprach am Vormittag von einer Fehlinterpretation der Kallas-Antwort durch Teile der deutschen Presse: „Keinesfalls gibt die EU-Kommission grünes Licht für Seehofers PKW-Maut für Ausländer. Die EU-Kommission bleibt dabei: Die CSU-Pläne für eine Ausländermaut per Vignette sind illegal. Nur eine angemessene leistungsabhängige Maut für alle ist mit EU-Recht vereinbar“, so Cramer auf Anfrage der VerkehrsRundschau.
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im dortigen Verkehrsausschuss, sieht das anders: „Eine angemessene Beteiligung der ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen ist möglich. Kritiker dieser Pläne können sich nun nicht mehr hinter dem Argument Europarecht verstecken. Der jahrelange Dialog der CSU mit Verkehrskommissar Kallas hat sich gelohnt“, sagte Ferber. Die Detailarbeiten für eine PKW-Maut in Deutschland müssten nun zügig beginnen.
Seine eigenen Vorstellungen dazu formuliert Ferber wie folgt: „Ein künftiges deutsches Modell muss fair, gerecht und verhältnismäßig sein und so wenig Verwaltungsaufwand wie möglich beinhalten. Ich kann mir eine Lösung vorstellen, die eine zeitliche Staffelung der Maut vorsieht. Wer aus Dänemark oder Holland auf dem Weg in den Skiurlaub deutsche Autobahnen nutzt, muss keine Jahresvignette lösen müssen.“ (kw)
