Brüssel. Die EU-Kommission hat staatliche Zuschüsse der französischen Regierung in Höhe von 571,9 Millionen Euro für den angeschlagenen französischen Automobilhersteller PSA Peugeot Citroën genehmigt. Das Geld soll bei der Umstrukturierung der PSA-Gruppe helfen. Die genehmigten staatlichen Beihilfen würden den Wettbewerb mit anderen Automobilherstellern nicht beeinträchtigen und seien deshalb mit den Regeln des EU-Binnenmarkts vereinbar, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.
Von dem Gesamtbetrag sollen 486 Millionen Euro als staatliche Garantien für eine Anleihe von bis zu sieben Milliarden Euro gelten, die PSA bis Ende 2016 für die Umstrukturierung einplant. 85,9 Millionen Euro sind für die Entwicklung eines Mild-Hybrid Dieselmotors mit dem Projektnamen „50CO2Cars“ vorgesehen. PSA soll dieses Geld in Form eines rückzahlbaren Vorschusses erhalten. Die EU-Kommission wird unabhängige Experten benennen, um die ordnungsgemäße Verwendung der Beihilfen zu überwachen. Missbrauch soll so unterbunden werden.
„Nach gründlicher Prüfung haben wir zu einer Lösung gefunden, die der PSA-Gruppe eine Umstrukturierung innerhalb eines klar abgesteckten Rahmens erlaubt und gleichzeitig die negativen Auswirkungen für die Wettbewerber, die keine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten haben, auf ein Minimum beschränkt. Das Ergebnis ist ausgewogen und eröffnet der PSA die Chance, ihre Tätigkeit auf einem soliden Fundament fortzuführen“, lässt sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in der Mitteilung zitieren.
Schon im Februar hatte die EU-Kommission eine befristete staatliche Bürgschaft von 1,2 Milliarden Euro für die PSA-eigene Bank „Banque PSA Finance“ genehmigt. Die Zusage erfolgte unter der Auflage, dass innerhalb von sechs Monaten ein Umstrukturierungsplan der PSA-Gruppe vorgelegt werde, der auch die Lebensfähigkeit der Banque PSA Finance sicherstellen kann. Für die Prüfung der Umstrukturierungspläne hat sich die EU-Kommission knapp drei Monate Zeit genommen. (kw)
