Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste (BVD) an europäischen Flughäfen zurückgewiesen. Mit 22 zu 20 Stimmen lehnten die Abgeordneten die umstrittenen Pläne in ihrer Gesamtheit ab. Sollte dieses Ergebnis bei der noch notwendigen Abstimmung vom Plenum des EU-Parlaments im Dezember bestätigt werden, wird es keine neuen EU-Regelungen für die BVD geben. Solche Dienste sind zum Beispiel Betanken und Säubern der Flugzeuge, Gepäckbeförderung und Sicherheitskontrollen.
Umstritten unter den Abgeordneten war bis zuletzt der Vorschlag der EU-Kommission, die Zahl der BVD-Anbieter an größeren Flughäfen von derzeit mindestens zwei auf mindestens drei zu erweitern. Der zur Abstimmung vorgelegte überarbeitete Entwurf wollte an den größten EU-Flughäfen, darunter auch Frankfurt, sogar mindestens vier BVD-Anbieter vorschreiben. Die Abgeordneten, die gegen den Vorschlag stimmten, sehen Effizienz und Sicherheit an den Flughäfen durch mehr BVD-Anbieter gefährdet. Sie befürchten außerdem eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das betroffene Personal. Sozialisten, Grüne und Linke stimmten im Ausschuss geschlossen gegen die Kommissionspläne. Aber auch einige konservative Politiker lehnten sie ab.
Der Dachverband der europäischen Fluggesellschaften, AEA, kritisiert das Abstimmungsergebnis. Dadurch hätten sich die Abgeordneten für den Schutz bestehender Monopole sowie gegen effizientere BVD ausgesprochen, schreibt AEA in einer Stellungnahme. Leidtragende seien die europäische Wirtschaft und die Passagiere. Ganz anders dagegen die Reaktion des deutschen Flughafenverbands ADV. „Das Votum der Parlamentarier ist ein großer Erfolg für die Flughäfen und ihre Mitarbeiter“, so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel in einer Pressemitteilung.
Mit zum Teil weitreichenden Abänderungen nahmen die Abgeordneten dagegen zwei weitere Gesetzesvorschläge an, die Teil des so genannten Flughafenpakets sind. Bei den Neuerungen zum Lärmschutz setzten die Politiker durch, dass es künftig den lokalen Behörden im Umfeld des Flughafens überlassen bleibt, die nötigen Maßnahmen festzulegen. Die EU-Kommission wollte das selbst machen. Bei der Zuteilung von An- und Abflugrechten auf Flughäfen unterstützten die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission, Verbesserungen zu erzielen. Allerdings ist das Thema unter den EU-Verkehrsministers im EU-Rat so umstritten, dass EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bereits angekündigt hat, diesen Vorschlag eventuell wieder zurückzuziehen. (kw)
