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EU besorgt über Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner

12.04.2016 17:30 Uhr
EU besorgt über Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner
Am Brenner sollen die Schlagbäume wieder runter gehen
© Foto: Picture Alliance/dpa/Alvie Armellini

Erste Baumaßnahmen für schärfere Kontrollen haben in Österreich bereits begonnen - was die EU-Kommission beunruhigt.

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Wien/Brüssel. Die Flüchtlingskrise sorgt weiter für Chaos in Griechenland und Unruhe in anderen EU-Staaten. Zur Vorbereitung von Grenzkontrollen schon ab Juni hat Österreich mit Bauarbeiten am Brenner begonnen, dem wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang. Auf einem Parkplatz neben der Autobahn werde in den nächsten Tagen das Fundament für eine Überdachung gelegt, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol am Dienstag. Die EU-Kommission in Brüssel zeigte sich sehr besorgt. „Der Brennerpass ist unabdingbar für die Reisefreiheit in der EU“, sagte eine Sprecherin. Zudem ist er eine wichtige Route im europäischen Transitverkehr. Für Lkw könnte es wieder vermehrt zu Wartezeiten und Staus kommen.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht trotz des nun verstärkten Schutzes der EU-Außengrenze weiterhin auf zusätzliche Maßnahmen. „Das hat uns eine Atempause verschafft, die wir dafür nutzen müssen, nachhaltige und gemeinsame Lösungen in Europa zu finden.“ Österreich werde sich darauf vorbereiten, dass die Brenner-Route künftig ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise werden könne. „Der Zeitplan 1. Juni ist ein realitätsbezogener“, meinte Faymann zu möglichen Grenzkontrollen.

Grenzkontrollen und künftig auch Asyl-Schnellverfahren sind zentraler Bestandteil der restriktiven Flüchtlingspolitik Österreichs. Wegen der Schließung der Balkanroute kommen aber aktuell nur sehr wenige Schutzsuchende in der Alpenrepublik an. (dpa)

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