Brüssel. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Europaparlament haben sich während einer Debatte um die Einführung der neuen Schwefelobergrenzen von 0,1 Prozent ab 2015 für den Schiffsverkehr in Nord- und Ostsee sowie dem Ärmelkanal mehrheitlich für den Zeitplan ausgesprochen, der 2008 in einem Beschluss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) gefasst worden ist. Lediglich der deutsche CDU-Abgeordnete Werner Kuhn forderte im Namen der bürgerlich-konservativen EVP-Fraktion einen zeitlichen Aufschub: „Es ist wirklich notwendig, dass wir die Bestimmungen, die von der IMO kommen, verschieben müssen auf 2020, damit einheitliche Wettbewerbsbedingungen herrschen", sagte Kuhn. Für andere europäische Meeresgebiete soll der Schwefelgehalt 2012 auf 3,5 Prozent sinken, 2020 auf 0,5 Prozent.
Dagegen erinnerte der Niederländer Peter van Dalen, dass man in Europa selbst Schuld sei an dem Zeitplan, der vielen jetzt so große Sorgen bereite. „Nach dem IMO-Beschluss gab es sechs Monate Zeit, dagegen Einspruch zu erheben", sagte er. Das habe damals keiner gemacht. Klar sei, dass der Seeverkehr sauberer werden müsse. Deshalb sei es richtig, jetzt daran zu arbeiten.
Gesine Meißner (FDP) forderte, die Forschung an neuen Treibstofftechnologien verstärkt zu fördern. Neben Flüssiggas gebe es auch Techniken, bei denen Schwefel beim Verbrennungsprozess gebunden und als Masse danach der Industrie wieder zur Verfügung stehen könnte. „Das wird bereits getestet", sagte sie.
Meißner unterstützte jedoch auch den Vorschlag, dass die EU nicht mit drastischen Maßnahmen alle Redereien bestrafen soll, die ab dem 1. Januar 2015 noch mit mehr als 0,1 Prozent Schwefel im Treibstoff auf Nord- und Ostsee sowie dem Ärmelkanal fahren. Ausnahmen sollten bei denjenigen gemacht werden, die sich um die Einhaltung der neuen Grenzwerte bemühen, aber wegen fehlender Technik oder mangelnder Treibstoffversorgung nicht pünktlich sein könnten.
Der Grüne Michael Cramer verglich die aktuellen Klagen der Schifffahrtsbranche mit denen der Autoindustrie: „Was haben die damals geschrieen, als der Katalysator, der Russfilter, als Emissionsgrenzen eingeführt werden sollten", sagte er. Doch als die Beschlüsse standen und es zur Einführung der Neuerungen kam, hätten es alle gemacht. „2015 werden wir nichts mehr hören", prophezeite Cramer.
Der Verkehrsausschuss debattierte über das Thema im Rahmen einer Stellungnahme, die er zu einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission abzugeben hat. In diesem Gesetz wird die Umsetzung der IMO-Beschlüsse geregelt. Eine vorentscheidende Abstimmung zu diesen Plänen wird Anfang 2012 im Umweltausschuss des EU-Parlaments stattfinden. (kw)
