Brüssel. Das Vorgehen der EU-Kommission, ohne Berücksichtigung des Europaparlaments eine Entscheidung zum grenzüberschreitenden Einsatz von Eurocombi getroffen zu haben, hat im Verkehrsausschuss der EU-Volksvertretung scharfe Kritik hervorgerufen. „Der Brief von Kallas darf am Mittwoch nicht verschickt werden“, regte sich der Grünen-Politiker Michael Cramer zu Beginn der Sitzung am Montag auf.
Laut inoffiziellen Informationen aus der EU-Kommission will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Mittwoch einen Brief an die EU-Mitgliedsländer und betroffene Verbände verschicken. In diesem Brief will er über die geänderte Auslegung der geltenden EU-Gesetze informieren, nach der künftig der grenzüberschreitende Einsatz von überlangen LKW erlaubt sein soll.
Cramer zitierte aus einem Brief von Kallas von März 2010. In ihm hatte der EU-Kommissar dem Grünen-Politiker noch versichert, dass grenzüberschreitende Fahrten mit Eurocombi nach gültigem EU-Gesetz nicht erlaubt seien. „Der Kommissar bricht jetzt selbst das Gesetz“, sagte Cramer. Er regte an, EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in die Angelegenheit einzubeziehen. Schulz habe bei seiner Amtsübernahme im Januar angekündigt, die Rechte des Parlaments stärken zu wollen. Das Vorgehen der Kommission sei genau das Gegenteil davon. Die Kommission wolle bei einem umstrittenen Thema eigenmächtig Fakten schaffen, ohne das Parlament zu berücksichtigen.
Der Ausschussvorsitzende Brian Simpson bestätigte die Informationen von Cramer. „Ich habe selbst am Wochenende mit Kallas gesprochen und ihm gesagt, dass das so nicht geht“, berichtete Simpson. Er möchte sich morgen mit den Obleuten der unterschiedlichen Fraktionen im Verkehrsausschuss auf einer internen Sitzung über das gemeinsame weitere Vorgehen beraten. Am Mittwochvormittag soll der Beschluss dem kompletten Verkehrsausschuss zur Abstimmung vorgelegt werden. Noch am gestrigen Abend wollte Simpson sich erneut mit einem Kommissionsmitglied treffen, um die Sache zu diskutieren. „Aber ich kann keinen Brief im Namen des Ausschusses schreiben, ohne vorher die Obleute gehört zu haben“, sagte der Brite zu seinem Zeitplan. (kw)
