Brüssel. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses im EU-Parlament haben sich über das langsame Arbeiten der EU-Verkehrsminister im Ministerrat beklagt. Es dauere oft viel zu lange, bis EU-Gesetze verabschiedet werden können, weil die Verkehrsminister ihren Standpunkt nicht festlegen würden. „Da werden viele schöne Worte gesprochen, aber wenig gute Taten folgen“, kritisierte der Bürgerliche Mathieu Grosch. „Auf dem vergangenen Ministerrat wurde wieder einmal eine ganze Reihe von Fortschrittsberichten vorgestellt, aber handfesten Fortschritt hat es nicht gegeben“, bedauerte Saïd El Khadraoui für die europäischen Sozialdemokraten. Gerade im Verkehrswesen sei es aber oft wichtig, dass Entscheidungen zügig getroffen würden, ergänzte Gesine Meißner (FDP). „Wir sind sehr ungeduldig“, sagte sie.
Zurzeit sehen die Abgeordneten die Verkehrsminister besonders in der Pflicht. Noch vor den Europawahlen im kommenden Mai möchten die Volksvertreter mehrere Gesetze verabschieden, zu denen es aber noch keine Verhandlungsposition des Rates gibt. Sollte das so bleiben, könnten die Gesetze zunächst monatelang nicht abgeschlossen werden. „Verzögerungen dienen jedoch weder Europa noch den Bürgern“, sagte Grosch.
Im Einzelnen nannten die Abgeordneten unter anderem das vierte Eisenbahnpaket, das Flughafenpaket, die Bemühungen zur Schaffung eines einheitlichen Europäischen Luftraums, das Notrufsystem e-Call und die monatelang zähen Verhandlungen über neue Regeln für Fahrzeugkontrollen im Straßenverkehr. Anlass für die Kritik war die Bilanz des litauischen Verkehrsministers Rimantas Sinkevičius zu den verkehrspolitischen Erfolgen während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft. Diese läuft Ende des Jahres aus. Ab Januar übernimmt Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft. Sinkevičius nahm die Kritik zur Kenntnis. Er habe nicht erwartet, eine Medaille zu bekommen, sagte er. Allerdings verwies er auch auf den Eifer, mit dem sein Land versucht habe, viele verkehrspolitische Themen voranzubringen. Werner Kuhn (CDU) stütze diese Sicht. Für ein Land, das etwa so groß wie seine eigene Heimat Mecklenburg-Vorpommern sei und seine erste EU-Ratspräsidentschaft ausgeführt habe, habe Litauen beachtlicher geleistet, lobte Kuhn. (kw)
