Neues Datenschutzrecht: Es wird komplizierter und im Zweifel teuer

Was hat die Politik da bloß verzapft? Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem daran angepassten Bundesdatenschutzgesetz gelten in Deutschland ab dem 25. Mai 2018 quasi parallel zwei Regelwerke. Da unsere Bundesregierung die unionsrechtlichen Interpretationsspielräume eifrig genutzt und allgemeine Vorschriften oft ergänzt hat, müssen Unternehmer künftig beide kennen und einhalten, um ein fettes Bußgeld zu vermeiden. Bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes müssen sie bald schlimmstenfalls zahlen, wenn sie Fehler bei der Verarbeitung personenbezogener Daten machen. Vage und unübersichtlich Bekanntlich sind ja Verordnungen und Gesetze für Nicht-Juristen eher schwere Kost. Das reformierte Datenschutzrecht ist leider keine Ausnahme. Insgesamt wird es für Unternehmer komplizierter, überhaupt zu verstehen, was sie bei der Datenverarbeitung tun und lassen sollen. Viele Vorschriften sind schwammig formuliert und zumindest die deutsche Ausgestaltung ist offen gestanden ein unstrukturiertes Paragrafen-Pamphlet (mehr dazu ab Seite 32). Künftig gibt es mehr Kontrollen Selbst schuld, wenn der rechtskonforme Umgang mit personenbezogenen Daten in der Wirtschaft letztlich oft nur auf dem Papier existiert, könnte man polemisieren. Doch so einfach sollten es sich Arbeitgeber nicht machen, sonst wird es richtig teuer. Arbeitnehmer können in Zukunft nämlich einfacher Schadenersatzansprüche anmelden. Verlassen sollten Sie sich auch nicht auf die bisher seltenen Datenschutzkontrollen. Wie zu hören ist, rüsten die Aufsichtsbehörden auf. Wer keinen Ärger will, braucht daher einen guten Datenschutzbeauftragten und sollte seinen Laden zügig auf den neuen Stand bringen.

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