Es ist Zeit für ein schlüssiges Mautkonzept

Wenn das Wirtschaftssystem in Deutschland auch künftig verlässlich funktionieren soll, sind dafür neben Innovationsgeist, qualifiziertem Arbeitnehmerpotenzial und hoher Mittelstandsprägung auch eine Weiterentwicklung unseres Verkehrssystems und eine funktionierende Infrastruktur notwendig. Der Zustand und die Finanzierung der deutschen Infrastruktur ist eines der Kernthemen. Hier hat sich seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung zu wenig Positives getan. Umgesetzt wurden bisher fast nur Gesetzesvorhaben, die die Wirtschaft Geld kosten, wie zum Beispiel der Mindestlohn und die Rente mit 63. Mehr Geld für die Infrastruktur Für unseren Finanzminister steht die Haushaltskonsolidierung ganz oben auf der Prioritätenliste. Nunmehr hat Herr Schäuble eine überraschende Wende vollzogen und für die Jahre 2016 bis 2018 ein zehn Milliarden schweres Investitionsprogramm angekündigt. Ich appelliere entschieden an die verantwortlichen Politiker, das zusätzliche Geld in die marode Infrastruktur zu investieren! Vor einem Jahr waren sich nämlich angesichts des Berichtes der Bodewig-Kommission alle einig, dass bei einer Investitionslücke von sieben Milliarden Euro pro Jahr stärker in unsere Infrastruktur investiert werden muss. Die Realität bleibt jedoch hinter den Notwendigkeiten weit zurück. Diese Wahlperiode lässt die Infrastrukturinvestitionen nach der Planung bis zum Jahr 2017 sukzessive ansteigen. Dieser Investitionshochlauf soll dazu führen, dass wir im Jahr 2017 eine Investitionssumme von zwölf Milliarden Euro haben. Das ist zwar ein Rekordbetrag. Andererseits muss man ernüchtert feststellen, dass der Verkehrsetat derzeit letztlich nur 110 Millionen höher liegt als vor der Einführung der LKW-Maut. Wir wünschen uns hier eine konkretere Festschreibung der angepeilten Investitionslinie über eine Art Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße. Der BWVL steht angesichts der Infrastrukturmängel zur Nutzerfinanzierung und auch zu deren Ausweitung. Dies gilt aber glasklar nur dann, wenn die Mauteinnahmen zweckgebunden eins zu eins wieder in die Straße zurückfließen. Dazu gehört auch, dass nicht nur der LKW zur Finanzierung herangezogen wird, sondern alle Nutzer unserer Infrastruktur gleichermaßen zur Finanzierung beitragen. Nach drei Mautänderungen für LKW und der Einführung der PKW-Maut will man nämlich jetzt auch die Maut für Busse und leichte LKW zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen prüfen. Also letztlich doch eine Maut für alle. Dann sollte man das auch so nennen und in ein Gesamtkonzept bringen! Die IAA-Nutzfahrzeuge hat uns eindrucksvoll gezeigt, welche Innovationen und Trends die Nutzfahrzeugbranche bietet. In den Bereichen Vernetzung, Effizienz und Fahrzeugsicherheit liegen noch immense Wachstumspotenziale. Digitalisierte Kommunikationsprozesse und die ständig steigende Vernetzung aller Akteure in der Supply Chain bieten genauso wie die Kommunikation, zum Beispiel zwischen LKW und Straße oder zwischen den Fahrzeugen selbst, erhebliche Effizienzpotenziale. Die Digitalisierung wird auch das LKW-Fahren revolutionieren, in der Entwicklung des automatisierten Fahrens gestalten die deutschen Hersteller die Zukunft maßgeblich mit. Intelligente Verkehrstechnologien können den Fahrer entlasten. Sie sorgen so für mehr Verkehrssicherheit und ein besseres Image unserer Transportindustrie. Lang-LKW mit großem Potenzial Neben diesen großen Zukunftsthemen dürfen wir aber auch vor kleinen Schritten nicht Halt machen. Im Sinne der angestrebten CO2-Reduzierung stellt sich die Frage, wie wir im Güterverkehr am schnellsten und kostengünstigsten einen entscheidenden Beitrag leisten können, ohne dass wir uns nur auf die Verbrauchsreduzierung konzentrieren. Die Antwort ist einfach. Warum denken wir angesichts des prognostizierten Wachstums des LKW-Verkehrs nicht stärker über veränderte Maße und Gewichte nach? Der Zwischenbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zum Lang-LKW hat aufgezeigt, welches Potenzial hier umwelt-, bautechnisch- und gesellschaftsverträglich vorhanden ist. Dies gilt es ideologiefrei zu nutzen! Innovative Transportlogistik: Es kann nicht sein, dass auch in Zukunft weiterhin ein krasses Missverhältnis in der Mautfinanzierung zu lasten des LKW besteht. Der BWVL kritisiert, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Maut fehlt, in dem alle Klassen von Fahrzeugen und Straßen integriert sind, statt immer wieder Bruchstücke aneinander zu flicken.