Berlin. Kernthemen des Tages waren der Zustand und die Finanzierung der deutschen Infrastruktur. Beim Dialogforum des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) standen zwar verschiedene „Erfolgsfaktoren in Transport und Logistik“ auf der Tagesordnung. Doch BWVL-Präsident Jochen Quick machte in seinem Eröffnungsvortrag sehr deutlich, dass ohne verstärkte infrastruktur-Investitionen auch alle anderen Bemühungen ins Leere laufen. Man müsse dabei „kritisch und ernüchtert feststellen, dass der Verkehrsetat derzeit letztlich nur rund 110 Millionen höher liegt als vor der Einführung der LKW-Maut“, sagte Quick. Auch bei einer Rekordinvestitionssumme im Jahr 2017 von zwölf Milliarden Euro sei das Investitionsplus für die Straßeninfrastruktur immer noch geringer, als die zusätzlichen Mittel, die über die LKW-Maut im Rahmen der Nutzerfinanzierung den Bundeshaushalt flössen, stellte er fest. Der in Berlin wiedergewählte BWVL-Präsident forderte, dass die angepeilte Investitionslinie über eine Art Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße – analog zur Schienen-Finanzierungsvereinbarung – konkret festgeschrieben wird.
Zum Thema Finanzierungsquellen bekräftigte Quick die BWVL-Position einer generellen Nutzerfinanzierung, bei der „nicht nur die Ausländer am Ende einen Beitrag zahlen“, betonte er. Zur LKW-Mautgesetzgebung äußerte sich der Präsident kritisch. Zum einen seien drei Stichtage der Maut-Änderungen in 2015 äußerst verwaltungsintensiv und bürokratisch. Zum anderen würden zwar ab Januar die Mautsätze für Euro-VI-LKW gesenkt, dafür versuche der Minister aber mit zwei gravierenden Änderungen – Mautvertiefung und –verbreiterung – die „Quadratur des Kreises“, wie es Quick nannte. Insgesamt fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Maut, in dem alle Klassen von Fahrzeuge und Straßen integriert seien, statt stets Bruchstücke aneinander zu flicken, urteilte er. (bb)
