Stuttgart/Hamburg/Berlin/München. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig könnte es in Stuttgart zum Jahresende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Abgasnorm Euro 4 geben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, der Luftreinhalteplan solle nun zügig überarbeitet werden. Erste Beschränkungen für die älteren Autos wären nach seinen Worten Ende 2018 denkbar – für jüngere Dieselautos bis Ende 2019. Zugleich will das Land Baden-Württemberg nach Hermanns Worten eine neue Initiative im Bundesrat zur Einführung einer blauen Plakette starten. Man werde dazu auf die anderen Bundesländer zugehen. Bislang gab es im Bund keine Mehrheit für so eine Plakette, die alte Dieselautos aus den bereits bestehenden Umweltzonen aussperrt. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist sie nicht vorgesehen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)sagte mit Blick auf Düsseldorf, um das es vor dem Bundesverwaltungsgericht auch ging, das Land werde alles tun, um die Richtwerte für Stickoxid möglichst ohne Fahrverbote für Diesel zu erreichen. Die Bezirksregierung Düsseldorf will Diesel-Fahrverbote bis mindestens 2020 in der NRW-Landeshauptstadt vermeiden. „Es gibt keinen Automatismus, dass in Düsseldorf Fahrverbote verhängt werden“, sagte Regierungsvizepräsident Roland Schlapka. Das Leipziger Gericht habe besonders betont, dass Diesel-Fahrverbote verhältnismäßig sein müssten. Die Bezirksregierung kann als zuständige Behörde Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen.
Hamburg könnte die erste Stadt sein
In Hamburg müssen Autofahrer bereits in wenigen Wochen mit Diesel-Fahrverboten rechnen. Umweltsenator Jens Kerstan kündigte an, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen in Hamburg wie geplant umsetzen zu wollen. „Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein“, erklärte Kerstan. „Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden.“
An zwei viel befahrenen Straßen im Hamburger Stadtteil Altona-Nord soll es Durchfahrtsbeschränkungen geben. Nach dem Luftreinehalteplan sind rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße betroffen. Der Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll nach dem Plan für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lkw. «Auch wenn der Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang haben muss, ist das Urteil für die Autofahrerinnen und Autofahrer eine besondere und unverschuldete Härte», erklärte Kerstan.
Berlin will Diesel-Fahrverbote prüfen
Berlin will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf einzelnen Straßen prüfen. Die Hauptstadt habe schon eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um gefährliche Stickoxide zu reduzieren, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther am Dienstag. „Wir werden jetzt auswerten bis Ende des Jahres, wie erfolgreich das sein wird“, erklärte sie.
Es müsse geschaut werden, ob am Ende doch Fahrverbote an einigen Straßen mit besonders hoher Luftverschmutzung notwendig seien, etwa auf der Leipziger Straße oder der Potsdamer Straße. „Da gehen wir davon aus, dass wir doch Schwierigkeiten haben werden, ohne Fahrverbote durchzukommen“, sagte Günther. Das könnte dann Anfang 2019 der Fall sein. Verbote für einige Straßen machten nur Sinn, wenn sich dadurch nicht ein Ausweicheffekt ergebe.
In München ist man zurückhaltend
Auch die bayerische Regierung will nach dem Diesel-Urteil die Möglichkeit von Fahrverboten in bayerischen Städten zur Verbesserung der Luft nun sorgfältig prüfen. München und Nürnberg könnten betroffen sein. Im Moment gebe es aber noch tausend ungeklärte Fragen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag in München. Bayern werde sich an das Urteil der Bundesrichter halten, aber nicht von seinen Grundsätzen abweichen.
„Die Bundesländer, also auch der Freistaat Bayern, haben nun die Möglichkeit, zonen- oder streckenbezogene Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Eine Befugnis oder Pflicht der Kommunen, selbst Fahrverbote auszusprechen, ist dem Urteil nicht zu entnehmen“, stellte der Münchner Rathauschef Dieter Reiter (SPD) am Dienstag klar.
Zur Kontrolle möglicher Fahrverboten müsse die Bundesregierung umgehend eine Blaue Plakette für saubere Autos als bundesweit einheitliche Regelung schaffen, sagte Reiter. Die Autoindustrie müsse „unverzüglich auf eigene Kosten betroffene Dieselfahrzeuge mit einer Hardwarelösung nachrüsten“. Der Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD) sagte: „Hier ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, ihren Kuschelkurs gegenüber der Automobilindustrie endlich zu verlassen.“
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart für grundsätzlich zulässig erklärt, aber betont, sie müssten verhältnismäßig sein und Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen umfassen. In den meisten Städten ist aber noch offen, ob überhaupt und erst recht, wo Fahrverbote kommen sollen. Messstellen in München, Stuttgart und Köln wiesen die schlechtesten Stickoxid-Werte 2017 aus. Zu den 37 Städten, deren Grenzwert-Überschreitung für das vergangene Jahr schon jetzt sicher ist, gehören aber auch kleinere, etwa Reutlingen, Heilbronn, Darmstadt, Limburg an der Lahn oder Tübingen. (dpa/ag)
