Stuttgart. Die von der Bundesregierung skizzierten streckenbezogenen Fahrverbote für bessere Luft in Städten stoßen bei der baden-württembergischen Regierung auf Missfallen. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte am Montag in Stuttgart, damit bleibe es dabei, dass die Bundesregierung in Sachen Luftreinhaltung keine Verantwortung übernehmen wolle und diese stattdessen den Ländern und Kommunen zuschiebe. Nur die blaue Plakette wäre die einzig sinnvolle Lösung, bekräftigte er. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist sie aber nicht vorgesehen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), hatte auf eine Anfrage der Grünen erklärt, man wolle neue Regeln über die Straßenverkehrsordnung (StVO) einführen. Auf Besitzer von Dieselautos könnten „streckenbezogene Verkehrsverbote oder –beschränkungen“ zukommen. Regierungssprecher Hoogvliet warf der Bundesregierung vor, in ihrer Haltung nicht konsequent zu sein. Bislang habe sie betont, Länder und Kommunen könnten in Eigenregie Fahrverbote verhängen. „Plötzlich braucht es offenbar eine neue Regelung, um dies für streckenbezogene Fahrverbote zu ermöglichen.“
An diesem Dienstag urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Fahrverbote für Diesel nach aktueller Rechtslage möglich wären. Konkret geht es um Stuttgart und Düsseldorf. Hintergrund ist die hohe Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt. (dpa/ag)
