Brüssel. Der Verband der europäischen Fluggesellschaften AEA sowie der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften BDF haben die geplante Gebührenerhöhung der Deutschen Flugsicherung (DFS) für Lotsenleistungen scharf kritisiert. Der BDF spricht von einem Schock. Sollte die Erhöhung tatsächlich kommen, würde Deutschland zum teuersten Flugraum innerhalb Europas.
„Wir rufen die Bundesregierung als Eigentümer von DFS dazu auf, alles dafür zu tun, um diese enorme Steigerung der Kosten für die Flugsicherungsdienste noch zu verhindern“, lässt sich AEA-Generaldirektor Athar Husain Khan in der Pressemitteilung zitieren. Den Schaden trügen die Luftraumnutzer davon. Die Wettbewerbsfähigkeit der Fluggesellschaften mit anderen Verkehrsträgern würde darunter leiden.
Die Pläne seien zudem kontraproduktiv zu dem Vorhaben, durch die Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums die Kosten für Flugsicherungsleistungen zu senken. „Seit Jahren werden in der Europäischen Union Beschlüsse gefasst, dass die Flugsicherungskosten in Europa sinken sollen, und nun das“, kritisiert BDF-Geschäftsführer Michael Engel.
Die Ankündigung stehe „im krassen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung“, in der sich die Bundesregierung eine Stärkung des Luftverkehrsstandortes zum Ziel gesetzt hat. Erst im Februar hatte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf eine Senkung der Gebühren verständigt. Die jetzt angekündigte Gebührenerhöhung kommt daher für die Airlines umso überraschender.
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF) hatte Ende vergangener Woche auf seiner Nutzer-Konsultation in Langen mitgeteilt, dass die Gebühren für die DFS-Leistungen ab 2015 um über 300 Millionen Euro jährlich steigen sollen. Laut AEA bedeutet das einen Anstieg um 30 Prozent. Als Hauptgrund nennt DFS die aus dem Ruder laufenden Verpflichtungen für die betriebliche Altersversorgung des Personals.
Der Bund hatte 1993 bei der Organisationsprivatisierung der Flugsicherung die Pensionslasten in der DFS belassen. Anders als bei den staatlich organisierten Flugsicherungen anderer europäischer Länder legt die DFS deshalb ihre Kosten für die betriebliche Altersversorgung komplett auf ihre Gebühren um. (kw)
