Brüssel. Der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) hat als zuständiger Berichterstatter im Umweltausschuss des EU-Parlaments den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, die Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem ETS für ein Jahr auszusetzen. Die EU will damit die angekündigten Bemühungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO unterstützen, an einem weltweit anerkannten System zur Verringerung des CO2-Ausstoßes im Flugverkehr zu arbeiten.
„Es gibt Grund zu der Annahme, dass bei der ICAO-Generalversammlung im September ein erfolgreiches Ergebnis erreicht wird. Daher sollten wir alles in unserer Macht stehende tun, um eine globale Lösung zu ermöglichen“, sagte Liese.
Verschiebung um maximal ein Jahr
Allerdings sollte die EU unmissverständlich klarstellen, dass die von der Kommission vorgeschlagene Beschränkung der ETS-Regeln auf innereuropäische Flüge maximal ein Jahr gelten werde. Sollte die ICAO zwar Fortschritte, aber keine Einigung auf der Generalversammlung erzielen, müsste ETS wieder für alle Flüge gelten. „Das ist aus umweltpolitischen und auch aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung notwendig“, so Liese.
Außerdem müsse die EU sich überlegen, wie mit der Übergangszeit zwischen einem möglichen ICAO-Beschluss und dem Greifen dieses Beschlusses in der Praxis umgegangen werden soll. „Ein globales Abkommen wird bis Ende 2013 nicht in Kraft treten. Daher brauchen wir in der Zwischenzeit Rahmenregelungen für regionale und nationale Programme“, so Liese. Der Vorschlag der EU-Kommission muss vom EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat angenommen werden. Die einjährige Aussetzung des ETS-Systems für nicht innereuropäische Flüge soll noch vor dem 30. April 2013 in Kraft treten. (kw)
