Interview: Eine Nachfolge sollte man zügig regeln

Besteht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern Handlungsbedarf? Was können diese tun, um ihre Nachfolge jetzt bestmöglich zu regeln? Elke Volland: Momentan ist die begünstigte Übertragung von Betriebsvermögen noch möglich. Daher raten wir kleineren Unternehmen, bei denen eine Nachfolge ansteht, jetzt zügig zu übertragen, weil hier mit einer Verschärfung zu rechnen ist. Sie werden künftig unter die Lohnsummenklausel fallen. Sie sollten deshalb jetzt einen Schenkungsvertrag machen und Unternehmensanteile auf den Nachfolger übertragen. Das geht in der Regel mit einer Änderung des Gesellschaftervertrags einher. Übertragungen sollten jedoch unbedingt mit einer Widerrufsklausel versehen werden für den Fall, dass die Begünstigung durch die gesetzliche Neuregelung rückwirkend entfällt. Einen Schenkungsvertrag nur vorzubereiten und in die Schublade zu legen, halte ich dagegen für riskant, da der Gesetzgeber zügig in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen wird. Wie bürokratisch werden sich künftig die Nachweispflichten bezüglich der Lohnsummenklausel gestalten? Das wird in jedem Fall mehr Aufwand bedeuten. Mit einem Blick in die Gewinn- und Verlustrechnung ist es hier nicht getan, da bei der Lohnsummenermittlung noch bestimmte Abzüge zu machen sind. Kleine Unternehmen werden dann den gleichen Aufwand betreiben müssen wie große. Außerdem gibt es am Ende des fünf- oder siebenjährigen Zeitraums eine Meldepflicht. Allerdings sollten die Unternehmen künftig auch unterjährig ermitteln, ob sie die Voraussetzungen erfüllen und noch Luft nach oben haben. Für das Controlling wird man daher ein System aufsetzen müssen. Wird die neue gesetzliche Regelung rückwirkend gelten? Eine Rückwirkung auf den 17. Dezember 2014, also den Zeitpunkt der Urteilsverkündung, ist durchaus möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass exzessive Ausnutzungen der gegenwärtigen Rechtslage keinen Vertrauensschutz genießen. Eine Rückwirkung würde ich daher nicht generell ausschließen.