Wochenruhezeit: Editorial: Weniger Aufwand, bitte!

G ut gemeint, aber handwerklich schlecht gemacht: Das ist das neue Fahrpersonalgesetz, mit dem der deutsche Gesetzgeber seit dem 25. Mai Lkw- Fahrern hierzulande untersagt, ihre regelmäßige Wochenruhezeit in der Fahrerkabine zu verbringen. Gesetz hat einen großen Haken Dieses Verbot ist richtig. Es ist zwar nicht der große Wurf und wird schon gar nicht das Nomadentum auf den Autobahnen beenden. Es dient aber dem Schutz und dem Wohl der Lkw-Fahrer. Angesichts des akuten massiven Fahrermangels im Transportgewerbe ist das ein sehr wichtiges Signal! Das Gesetz hat aber, so wie es derzeit formuliert ist, einen großen Haken: Es ist, wie so oft, zu schwammig formuliert. Mit der Folge, dass es dieses Übernachtungsverbot nun gibt. Doch wo die Fahrer jetzt schlafen sollen, sagt es nicht. Der Gesetzgeber spricht hier lediglich von einer "geeigneten Schlafmöglichkeit". Und was geeignet ist - darüber lässt sich trefflich streiten. Der eine campt gerne im Zelt, der andere versteht darunter ein Bett im Viersternehotel, und so mancher Lkw-Fahrer bevorzugt nach wie vor seine Fahrerkabine. Probleme sind also vorprogrammiert. Anstatt es den Transport- und Speditionsbetrieben leicht zu machen, Gesetze umzusetzen, macht es ihnen der Gesetzgeber schwer. Statt für Klarheit zu sorgen, lässt er Interpretationsspielraum zu. Wer sich darüber freut, ist klar: Das sind die Juristen. Sie dürfen sich in den Behörden, in den Firmen und den Gerichten mit den Fragen auseinandersetzen und für die Klarheit sorgen. Und diese zu schaffen sollte eigentlich Aufgabe des Gesetzgebers sein. Höchste Zeit, dass die Politik hier nachbessert!

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