Harmonisierungszusage: Editorial: Warten auf's Christkind

Das wünscht man keinem Kind: wenn es die Zusage für ein Weihnachtsgeschenk erhalten hat und dann leer ausgeht. Erst Recht, wenn es vorher noch eine Vereinbarung getreu dem Motto gab: "Wenn du immer schön dein Zimmer aufräumst, dann ..." Merkels Weihnachtsgeschenk So verhält es sich mit der Harmonisierungszusage der Bundesregierung, die sie dem Transportgewerbe für die Erhebung der Lkw-Maut gemacht hat. An der Mautschraube wurde zuletzt kräftig gedreht, also sollte die Regierung ihr Harmonisierungsversprechen auch einlösen. Allerdings muss man zugestehen, dass es offenbar durchaus Gründe gibt, warum die derzeitigen Regeln zur De-Minimis-Förderung vom Bundesrechnungshof bemängelt werden. Andererseits: Dass es auch anders geht, hat ausgerechnet die Bundeskanzlerin bewiesen. Vor wenigen Wochen hat Angela Merkel auf der maritimen Konferenz das Christkind gespielt und den Reedern ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk überreicht: Statt schon jetzt 40 Prozent dürfen die Reeder jetzt 100 Prozent der Einkommensteuer der Seeleute für sich behalten. Dazu wurde ihnen noch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge deutscher Seeleute in Aussicht gestellt. Und all diese Gaben ohne Gegenleistung. Ach ja, der Rechnungshof hat im übrigen schon vor Jahren den 40-Prozent-Einkommensteuereinbehalt kritisiert. Da ist es also kein Wunder, dass das gesamte Transport- und Logistikgewerbe auf die Zusage der Bundesregierung pocht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat beim BGL die Hoffnung geschürt, dass da noch in diesem Jahr etwas passiert (siehe Seite 20). Viel Zeit bleibt bis dahin nicht mehr. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob ihr die Reeder wichtiger sind als die Straßentransporteure. Und Dobrindt muss jetzt unter Beweis stellen, ob er als Christkind taugt. Falls nicht, kann er sich auf zornige Kinder in Form der Transport- und Logistikverbände gefasst machen.

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