De-Minimis-Förderung: Editorial: Hält Dobrindt das Maut-Versprechen?

Die Harmonisierungszusage, die der Bund bei der Einführung der Lkw-Maut getroffen hat, bröckelt. Im Mai 2003 hatten sich der Bundesrat, der Bundestag und unsere Bundesregierung bekanntermaßen darauf verständigt, deutsche Straßengütertransporteure wegen der Mehrbelastung finanziell zu entlasten. Ein Großteil des verabredeten Volumens von 600 Millionen Euro pro Jahr fließen den Unternehmen seither über die Förderprogramme De-Minimis und Ausund Weiterbildung zu. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt aber immer öfter den Rotstift an und streicht die Fördermaßnahmen, die besonders gefragt sind. Zuletzt dampfte er auf Druck der EU den Katalog des Weiterbildungs-Programms um Maßnahmen gemäß dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) ein. Jetzt stehen Beihilfen für die Anschaffung von Reifen und Ad-Blue auf der Kippe (siehe Seite 94). Rechnungshof übt Kritik am Bund Anlass dafür ist die Kritik des Bundesrechnungshofs, wonach das Bundesverkehrsministerium hauptsächlich Maßnahmen gefördert hat, die auch ohne staatliche Zuwendungen durchgeführt worden wären. Es habe etwa Verbrauchsmaterialien wie Reifen und AdBlue bezuschusst, die zum laufenden Geschäftsbetrieb gehören. Dies verstoße gegen die Bundeshaushaltsordnung. In ihrer aktuellen Form verfehlten die Programme ihre Ziele, heißt es. Entlastung? Nur auf dem Papier! Zugegeben: Ganz von der Hand weisen lassen sich die Argumente nicht. Doch statt vorschnell die Programme auszudünnen, sollte Dobrindt über andere Entlastungsmöglichkeiten nachdenken. Denn wenn letztendlich nur noch Maßnahmen zuwendungsfähig sind, für die kaum einer Haushaltsmittel beantragt, ist niemandem geholfen. Hier erwartet das Straßengüterverkehrsgewerbe nicht nur ein klares Bekenntnis zum Harmonisierungsversprechen, sondern auch Zeichen. Ein Anfang wäre es, die gestrichenen Weiterbildungen gemäß BKrFQG ab 2016 über De-Minimis zu fördern.

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