Mindestlohn-Urteil: Editorial: Mindestlohn - endlich Klarheit bei Bereitschaftszeiten!

Das Bundesarbeitsgericht hat ein neues Lieblingsthema: das Mindestlohngesetz. Im Monatsrhythmus beschäftigen sich die höchsten deutschen Arbeitsrichter mit den verschiedenen Facetten des Regelwerkes - und seinen inhaltlichen Ungenauigkeiten. Bereits Ende Mai wurde in Erfurt die Frage geklärt, ob ein Arbeitgeber bei der Berechnung der aktuell 8,50 Euro je Stunde bestimmte Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld berücksichtigen darf. Vergangene Woche entschied das BAG nun, dass ein Arbeitnehmer zwar sowohl für Vollarbeit als auch für Bereitschaftszeiten einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn hat. Eine Unterschreitung sei allerdings erlaubt, solange dieser rechnerisch aufgrund des monatlichen Grundgehalts die 8,50 Euro je Zeitstunde erhalte (siehe Seite 13). Was viele Fachleute seit der Einführung des MiLoG vermutet haben, scheint damit endlich klar zu sein: Bereitschaftszeit von Lkw-Fahrern dürfen Transporteure und Spediteure anscheinend auch geringer als Vollarbeit vergüten, solange der Stundenlohn am Ende des Monats im Durchschnitt über der 8,50-Euro-Grenze liegt. Bei 200 Stunden im Monat muss der Mitarbeiter zum Beispiel auf einen Grundlohn von mindestens 1700 Euro kommen. Vereinbarungen nochmals prüfen Für die Praxis bedeutet das Urteil: Wer seit dem 1. Januar 2015 für Bereitschaftszeiten gar nichts oder weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt hat und am Monatsende den rechnerischen Bruttostundenlohn von 8,50 Euro nicht erreicht hat, muss mit Nachforderungen rechnen. Um sich Ärger zu ersparen, sollten die betroffenen Unternehmer das Gespräch mit ihren Leuten suchen und Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge entsprechend ändern. Zudem ist es ratsam, eventuelle, durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entstehende Lohnsteigerungen bei seinen Dienstleistungen einzupreisen und die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro je Stunde ab 2017 im Blick zu haben.

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