Arbeitnehmer-Entsendung: Editorial: Italien und Österreich tun es uns gleich

Mit dem Versenden kennen Sie sich bestimmt bestens aus. Aber wie viel wissen Sie über das Entsenden? Ich spiele nicht auf Güter an, sondern auf Mitarbeiter, die für Ihr Unternehmen im Lkw in Europa unterwegs sind. Denn derzeit verschärft ein Nachbarland nach dem anderen die Regeln für Einsätze ausländischer Arbeitnehmer, um Sozialdumping in gewissen Branchen und somit Wettbewerbsverzerrung zu unterbinden. Nationale Alleingänge nehmen zu Im Fokus steht vor allem der Straßengüterverkehr. Frankreich hatte schon im Sommer 2016 seine Vorschriften für die Entsendung von ausländischen Beschäftigten auf heimischem Boden und deren Bezahlung nach seinem Mindestlohnniveau verschärft. Seit dem Jahreswechsel schauen auch Italien und Österreich genauer hin, wer da auf ihrem Territorium zu mitunter viel günstigeren Preisen seine Dienste anbietet und versuchen regeluntreue Billigheimer zu bestrafen. Als Transportunternehmer müssen Sie Lkw-Fahrer in allen drei Ländern rechtzeitig elektronisch anmelden, bevor Sie diese dorthin auf Tour schicken, und Lohnnachweise vorhalten. Dies bringt mehr Aufwand bei der Vorbereitung von grenzüberschreitenden Verkehren und Kabotagefahrten mit sich und macht die Auftragsannahme unflexibler. Die bürokratischen Hürden im Binnenmarkt wachsen? Stimmt. Die EU-Grundsätze des freien Güter- und Dienstleistungsverkehrs sind in Gefahr? Vielleicht. Aber bedenken Sie, dass es in Deutschland seit 2017 mit dem Meldeportal-Mindestlohn ein ähnliches Instrument gibt, um Verstöße gegen bei uns vorgeschriebenen Arbeits- und Lohnbedingungen wirksamer kontrollieren zu können. Derweil lässt die Reform der EU-Entsenderichtlinie leider auf sich warten.

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