Neubau- und Sanierungspaket: Editorial: Geht es auch eine Nummer kleiner?

Wenigstens eine gute Schlagzeile wollte der Bundesverkehrsminister offenbar noch in die Sommerpause mitnehmen. Einen Tag vor der offiziellen Ankündigung im Ministerium ließ Alexander Dobrindt (CSU) schon mal über die Bildzeitung wissen, dass er ein milliardenschweres Neubau- und Sanierungspaket vorstellen werde. 2,7 Milliarden Euro wolle der Bund in die Straßeninfrastruktur stecken - für Lückenschlüsse bei Autobahnen, Neubauprojekte und Brückensanierung. Sein Investitionsprogramm, mit dem fertig geplante und damit baureife Projekte in den Ländern umgehend begonnen werden können, bezeichnete der Minister wenig bescheiden sogar als die "kräftigste Modernisierungsoffensive, die es je gegeben hat." Trommeln für die Schlagzeile "Geht es auch eine Nummer kleiner?", möchte man angesichts solcher Trommelei fragen. Denn die verkürzte Schlagzeile klingt, als gäbe es schon wieder einen kräftigen Nachschlag aus dem Bundeshaushalt für die Infrastruktur. Tatsächlich geht es um die Mittelzuweisung bereits beschlossener Mittel. Dass der Bundesverkehrsminister mit seinem Paukenschlag den Mund arg voll nimmt, hat die Opposition zu Recht kritisiert (siehe Seite 14). "Pünktlich zum Sommerloch kündigt Dobrindt Milliarden an. Dabei ist es nichts anderes als die Zuordnung von Haushaltsmitteln zu konkreten Projekten", klärte etwa der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, auf. Was Dobrindt als Modernisierungsoffensive verkauft, ist der erste Baustein einer schon länger geplanten Aufstockung von Investitionen in die Infrastruktur. Die jährlichen Mittel dafür sollen bis 2018 von 10,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro ansteigen. Und das ist tatsächlich eine gute Nachricht.

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