„Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, als der Verkehrshaushalt auf Sparflamme gesetzt und Infrastrukturpolitik nach Kassenlage gemacht wurde. Heute müssen wir die negativen Konsequenzen dieser Politik bewältigen. Klimaziele, Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Krisenresilienz können wir nur mit einer leistungsfähigen und modernen Verkehrs- und Digitalinfrastruktur erreichen“, sagte Raimund Klinkner, Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums anlässlich eines Gesprächs mit dem Bundesverkehrsminister.
Das DVF-Präsidium hat sich mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Fachgespräch darüber ausgetauscht, welche Maßnahmen aus Sicht der Mobilitätsbranche notwendig sind, um die Verkehrsinfrastruktur als Rückgrat unserer Gesellschaft und Wirtschaft zu modernisieren und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Anlass ist das Schreiben des Präsidiums vom Oktober 2022 an den Bundeskanzler, die Minister für Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt sowie Digitales und Verkehr. Darin setzt sich das DVF angesichts der aktuellen Herausforderungen einer klimaneutralen Transformation und umfassenden Digitalisierung des Verkehrssektors für eine solide, verlässliche und langfristige Finanzierung, neue Finanzstrukturen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau ein.
„Nur mit einer modernen Infrastruktur gelingt uns der Weg in eine klimafreundliche Zukunft. Daran arbeiten wir mit Hochdruck“, sagte Bundesminister Volker Wissing. „Mit unserem Brückenprogramm kommen wir gut voran und ich setze auch stark auf die geplanten Korridorsanierungen, die die Deutsche Bahn aktuell Schritt für Schritt angeht. Die Investitionen, die wir jetzt in unsere Infrastruktur tätigen, sind Investitionen in unsere Zukunft und vor allem in die Zukunft nachfolgender Generationen.“
Klinkner hob hervor, dass bereits wichtige Projekte seitens des Verkehrsministeriums angeschoben worden seien, unter anderem die Brückenstrategie, der Masterplan Ladeinfrastruktur II sowie mehr Finanzmittel für einige Bereiche der Schiene. In anderen Bereichen jedoch hänge die Finanzierung von Ad-hoc-Maßnahmen oder Entlastungspaketen ab. „Insgesamt brauchen Schiene, Wasserstraße und Straße neue Finanzierungsstrukturen, die langfristig planbar und verlässlich sind. Wir schlagen dafür Finanzierungsfonds vor“, so Klinkner. (tb)
