Der politische Dauerstreit um die A20 geht in eine neue Runde. Während Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) den Weiterbau der Autobahn vorantreiben will, tritt der grüne Koalitionspartner auf die Bremse. „Wir Grüne werden uns auf Bundesebene nicht für eine privilegierte Umsetzung der A20 einsetzen“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter dem „Flensburger Tageblatt“. Die A20 zähle „weiterhin zu den teuersten und klimaschädlichsten Projekten im Bundesverkehrswegeplan“, deswegen habe man dieses Projekt immer abgelehnt, so Petersdotter.
Minister Madsen forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dagegen auf, die Autobahn weiterzubauen. „Die A20 sollte auch für die Bundesregierung und ihr Ministerium hohe Priorität haben“, heißt es in einem Brief an Wissing, aus dem das „Flensburger Tageblatt“ zitiert und der auch der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt. „Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zum Weiterbau der A20 bekennen sowie für eine Priorisierung des Vorhabens eintreten“, heißt es in dem Schreiben. Die Straßeninfrastruktur müsse auf einem hohen Niveau erhalten und punktuell ergänzt und ausgebaut werden, fordert Madsen in seinem Brief an das Bundesverkehrsministerium. „Für die Entwicklung Schleswig-Holsteins bekennt sich die Landesregierung daher dazu, dass die A20, wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird.“
A20 steht längst im vordringlichen Bedarf
Derzeit ist die Autobahn, die eine durchgehende Ost-West-Verbindung zwischen Polen und den Niederlanden schaffen soll, östlich von Bad Segeberg zu Ende. Gerichtsurteile infolge von Klagen gegen Planungen verhinderten den Weiterbau bisher.
Die FDP will das für die schwarz-grüne Koalition schwierige Thema im Landtag zur Sprache bringen. Die Liberalen brachten zur Sitzung in der nächsten Woche einen Antrag ein, mit dem sie von dem Regierungsbündnis ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A20 verlangen. „Mit unserem Antrag für die anstehende Landtagssitzung geben wir dem Ministerpräsidenten die Gelegenheit, eine eigene Parlamentsmehrheit für den Weiterbau der A20 zu dokumentieren“, erklärte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Die Grünen scheinen sich nicht einmal mehr hinter der halbgaren Aussage im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu versammeln.“ Dieser scheine nur noch für die Projekte der Grünen zu gelten. Angesichts der Tatsache, dass der CDU nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehle, sei das erstaunlich.
Das Projekt A20 stehe längst im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, die verbindliche Umsetzung sei gesetzlich klar geregelt. „Es ist schon absurd, wenn die Grünen jetzt die hohen Kosten für die A20 beklagen, die sie durch ihre Blockaden wesentlich mit verursacht haben“, sagte Vogt. (tb/dpa)
