Bonn. In einem Positionspapier an die verkehrspolitischen Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion unterstützt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) das Konzept einer bundeseigenen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Die Ausweitung der Nutzerfinanzierung allein reiche nicht aus, um die deutsche Infrastruktur Instand zu setzen, argumentiert der Verband. Der Grundsatz sei zwar richtig, die Mittel würden aber nicht ausreichen. Zudem merkt der DSLV an, dass der Großteil der Gelder im System der Bund-Länder-Auftragsverwaltung versickere.
Insgesamt bedürfe es einer Reform der Verkehrswegefinanzierung und der Auftragsverwaltung, heißt es in einem Schreiben des Verbandes. Nur so könne Finanzierung und Planung verzahnt werden, sodass die Mittel auch dort ankämen, wo sie gebraucht werden. Das werde im Moment verhindert, indem Bundesverkehrswegeplanung und Auftragsverwaltung getrennt voneinander arbeiten, moniert der DSLV.
Die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft solle sich keineswegs nur auf die Straße beschränken. Um die Verkehrsträger sinnvoll zu verknüpfen, solle sie grundsätzlich die Finanzmittel für alle Verkehrsträger verwalten. Um das zu bewerkstelligen, fordert der Verband, dass auch die Nutzerentgelte und Finanzmittel wie eine mögliche Pkw-Maut, die Lkw-Maut, Hafen- und Schleusengebühren, Kanalabgaben oder Luftverkehrsabgaben in diesen Geldtopf fließen sollen. Allerdings müssten hierfür auch Eigentums-, Kompetenz- und Zuständigkeitsfragen geklärt werden, so der DSLV. Vor diesem Hintergrund zweifelt der Verband an, dass sich das Projekt auf mittelfristige Sicht realisieren lässt. (ks)
