Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz Bedenken des Rechnungshofs stärker auf privat finanzierten Autobahnbau setzen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) würden in Deutschland weitergeführt, sagte Dobrindt am Dienstag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin. „Ich will sie forcieren und nicht zurückbauen.” Für ihn sei der volkswirtschaftliche Nutzen unzweifelhaft.
Der Bundesrechnungshof hatte kürzlich moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen ÖPP-Projekte teurer gewesen seien, als es eine herkömmliche Finanzierung über den Haushalt gewesen wäre. Dobrindt bekräftigte, dass die Mehreinnahmen aus der Ausweitung der LKW-Maut und der geplanten PKW-Maut zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen eingesetzt werden sollen. (dpa)
