Berlin/Wuppertal. Verbänden und Anwohnern soll es laut einem Medienbericht erschwert werden, gegen 15 neue Autobahn-Bauvorhaben zu klagen. Damit wolle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Umsetzung der Projekte beschleunigen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums. Unter anderem gehe es in Nordrhein-Westfalen um die Autobahnkreuze Wuppertal-Nord und Köln-Süd, in Hessen um das Kreuz Wiesbaden-Schierstein und in Rheinland-Pfalz um das Autobahndreieck Mainz. In der Planungsphase sollen Klagen gegen die Bauvorhaben demnach nur vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich sein.
Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der „Rheinischen Post“: „Wir müssen bei der Planung von Straßenbauprojekten schneller werden.“ In dem Gesetz sieht er dem Bericht zufolge ein geeignetes Instrument, um wichtige Bauvorhaben voranzutreiben. Man achte darauf, dass die Interessen der Anwohner weiterhin berücksichtigt würden. (dpa/ag)
