Hamburg/Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll einen Freibrief für die Ansiedlung des neuen Fernstraßen-Bundesamts bekommen. Wie der „stern“ berichtet, darf der CSU-Politiker laut dem Gesetzentwurf zur privatrechtlichen Verwaltung der Autobahnen allein über den Standort der neuen Behörde entscheiden.
Das Fernstraßen-Bundesamt soll in Zukunft den Betrieb der Autobahnen durch eine bundeseigene Infrastruktur-GmbH überwachen. Die Behörde soll die korrekte Verwendung von rund acht Milliarden Euro aus Pkw- und Lkw-Maut überwachen und wird dafür von Beginn an mit mindestens 1300 Beamten samt Präsidenten ausgestattet sein. In einer Kostenschätzung werden 758 Millionen Euro Personal- und Sachkosten veranschlagt. Damit werde das Fernstraßen-Bundesamt laut „stern“ eine wahre „Superbehörde“.
Keine Standortangaben für Bundesamt im Gesetz
Am 14. Dezember passierte ein entsprechendes Gesetzespaket das Bundeskabinett. Noch vor der Bundestagswahl soll es durchs Parlament. Zum Standort des Amts finden sich – im Gegensatz zur bisherigen Praxis bei der Einrichtung neuer Bundesbehörden – keine konkreten Vorgaben im Gesetz. In Artikel 14, Paragraf 1, Absatz 2 heißt es demnach: „Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur bestimmt den Sitz des Fernstraßen-Bundesamtes.“
Das lässt Verkehrsminister Dobrindt freie Hand bei der Standortwahl. Der „stern“ hält eine erneute Investition in Dobrindts Heimatland Bayern für möglich. Erst Anfang November habe CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Parteitag Dobrindt für die vielen Milliarden gelobt, die unter seiner Regie in Bayerns Straßen geflossen seien. Ein CSU-Verkehrsminister sei „gleichbedeutend mit Überweisungen für Bayern“. (jt)
