Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss offenlegen, wie die Regierung die erwarteten Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnet. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Eilantrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ statt, wie ein Justizsprecher am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Es lägen keine Gründe für eine Geheimhaltung vor, entschieden die Richter am Dienstag. Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse, die Berechnung nachzuvollziehen und überprüfen zu können.
Dobrindt erwartet 700 Millionen Euro
Das Ministerium muss laut Gericht Auskunft über die zugrundeliegenden Zahlen und den Rechenweg erteilen. Dobrindt erwartet von Pkw-Fahrern aus dem Ausland jährliche Maut-Einnahmen von 700 Millionen Euro, wovon nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro übrig bleiben sollen.
Gegen den Beschluss kann das Ministerium Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Das Ministerium äußerte sich zunächst nicht zum weiteren Vorgehen. Dies müsse nach dem Gerichtsbeschluss von Dienstag noch entschieden werden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Möglich wäre, dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg einzulegen (Aktenzeichen VG 27 L 494.14).
Das Verwaltungsgericht entschied, es lägen keine Gründe für eine Geheimhaltung vor. Der Beratungsprozess der Regierung über das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket sei abgeschlossen. Der innerste Bereich der Willensbildung der Regierung sei nicht betroffen. Die Richter verpflichteten das Ministerium daher dazu, unter anderem über den Berechnungsweg und einen etwaigen Einsatz externer Gutachter zu informieren. Hinter den Berechnungen stehen Schätzungen, wie viele Fahrer aus dem Ausland wie oft welche Maut-Variante nutzen.
Auch die Opposition hatte scharf kritisiert, dass Dobrindt seit der Vorstellung seiner Gesetzespläne im vergangenen Jahr zur Berechnung schweigt. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte ihn auf, nun endlich mit offenen Karten zu spielen. „Jetzt können hoffentlich alle nachvollziehen, dass seine Milchmädchenrechnung nicht aufgehen wird.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Jetzt wird sich zeigen, dass die Dobrindt-Maut ein wackliges Konstrukt aus Luftbuchungen ist und am Ende nur ein Bruchteil von dem einbringen wird, was er versprochen hat.“ (dpa)
