Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Vorbereitungen für die geplante PKW-Maut voran und stimmt seine Pläne jetzt in der Regierung ab. Über ein inzwischen erarbeitetes Konzept ist Dobrindt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Kanzleramt im vertraulichen Gespräch, wie ein Sprecher des Verkehrsressorts am Montag in Berlin sagte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Konzept werde vorgestellt, wenn die Abstimmung abgeschlossen sei. Gefunden werden müsse ein Modell, das Fahrzeughalter in Deutschland nicht stärker belaste. Dobrindt will Eckpunkte bis zur Sommerpause vorstellen - also bis zum 11. Juli.
Die Bundesregierung machte keine Angaben dazu, inwiefern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst an den Abstimmungen beteiligt ist und welche „Zeiterwartungen” sie hat. Geplant sind Vignetten, mit denen auch Fahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste die Gebühr aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird”. Als Maut-Ausgleich sind Entlastungen bei der KFZ-Steuer im Gespräch.
Das Verkehrsministerium unterstrich, dass ein europarechtskonformer Entwurf vorgelegt werde. Am Wochenende hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erneut darauf hingewiesen, es gehe nicht, „dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt”.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, der Minister habe ein Modell angekündigt, das auf den Worten des Koalitionsvertrags fuße. „em sehen wir mit viel Zuversicht entgegen.”Er betonte, dass alles, was die Koalition beschließe, ein gemeinsames Projekt sei. „Ds gilt auch für die PKWaut.”Dobrindt will die PKWaut zum 1. Januar 2016 starten. (dpa)
