Gesetzlicher Mindestlohn: Die Personalkosten steigen 2017 weiter

Wie stark steigt der Mindestlohn ab kommendem Jahr und welche Faktoren soll die dafür zuständige Kommission berücksichtigen? Darüber streiten aktuell die Vertreter der Arbeitgeberund der Arbeitnehmerseite. Die Entscheidung muss laut Gesetz bis 30. Juni fallen. Voraussichtlich liegt die bundesweite, branchenübergreifende Lohnuntergrenze ab 2017 bei rund 8,80 Euro brutto pro Stunde. Das wären 30 Cent mehr als heute. Es gibt Forderungen nach 9 Euro Geht es nach Arbeitnehmervertretern von CDU und SPD sowie einzelnen Gewerkschaften, soll zum Jahreswechsel sogar die 9-Euro-Marke geknackt werden. Sie fordern, dass die jüngsten Tarifabschlüsse für die Metall- und Elektroindustrie sowie für den öffentlichen Dienst mit in die Berechnung des künftigen Mindestlohns einfließen. Diese wirken aber bis Juni noch nicht. Bei aller Unabhängigkeit des neunköpfigen Gremiums aus Arbeitgebern, Gewerkschaftlern und Wissenschaftlern sollte die Bundesregierung genau hinschauen, dass bei der Berechnung der künftigen Lohnuntergrenze die Regeln eingehalten werden. Laut der Geschäftsordnung der Kommission muss sich die Anpassung nach der Entwicklung des sogenannten Tarifindex des Statistischen Bundesamtes richten, der die Lohnerhöhungen aller Branchen von Anfang 2015 bis Juni 2016 berücksichtigt. Nur unter besonderen Umständen und mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit darf das Gremium vom Tarifindex abweichen. Egal, wie der Streit ausgeht: Kleine und mittlere Transporteure und Logistiker - vor allem in Ostdeutschland - müssen sich darauf einstellen, dass die Personalkosten weiter steigen und nicht mit Lockerungen etwa bei den Dokumentationspflichten zu rechnen ist. Nach der Entscheidung der Mindestlohn-Kommission haben sie ein halbes Jahr Zeit, um in die Planung zu gehen und gegebenenfalls personelle oder organisatorische Anpassungen im Betrieb vorzunehmen.

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