Friedrichshafen. Die Bundesregierung will der maritimen Wirtschaft im Konkurrenzkampf gegen China auch mit Hilfe einer gemeinsamen EU-Strategie zur Seite stehen. Möglichst rasch nach der Europawahl solle sich die EU-Kommission mit einer deutschen Initiative für eine gemeinsame maritime Strategie Europas beschäftigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag, 23. Mai, bei der 11. Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen am Bodensee.
Alle bisherigen EU-Initiativen für die Schiffbau- und Zulieferindustrie sowie für Häfen, Schifffahrt, Offshore-Windenergie und Meerestechnik sollen demnach gebündelt werden. Erstmals soll die EU dafür einen Maritimen Koordinator berufen. Diese zentrale Ansprechperson solle „auf internationaler Ebene Europas maritime Wirtschaftsinteressen auch gegenüber schwierigen Handelspartnern konsequent und nachdrücklich durchsetzen“. Nach Angaben aus Konferenzkreisen wird die Initiative von Frankreich unterstützt.
Maritime Wirtschaft beklagt Marktverzerrungen
Zur stärker werdenden Konkurrenz aus Asien sagte Altmaier, derzeit würden „die Karten neu gemischt“. Wettbewerber wie China investierten sehr viel Geld und strebten auch im Hochtechnologie-Schiffbau mit klaren Strategien die Weltspitze an. Zuvor hatten Vertreter der Wirtschaft beklagt, chinesische Unternehmen würden mit Dumping-Löhnen und -Preisen sowie verdeckter Staatsfinanzierung der deutschen maritimen Wirtschaft schaden. „Seit Jahrzehnten erleben wir solche Marktverzerrungen ohne Gegenmittel“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), Reinhard Lüken.
Angesichts der Bedeutung der maritimen Wirtschaft, die mit mehr als 400.000 Beschäftigten jährlich Umsätze von rund 50 Milliarden Euro erwirtschafte, liege es „im nationales Interesse, dass diese Industrie in Deutschland und in Europa eine Zukunft hat“. Altmaier erklärte, die Bundesregierung und die EU würden gegenüber China weiter darauf drängen, „dass es gleiche Rechte für alle gibt, dass deutsche und europäische Unternehmen in China die gleichen Rechte haben, wie chinesische Unternehmen in Deutschland“.
Verdi: Förderung der Schifffahrt an Beschäftigungseffekte koppeln
Die Gewerkschaft Verdi richtete bei der Konferenz einen Appell an die Reeder: „Die deutschen Reeder sind in der Pflicht, den Erhalt des maritimen Know-hows in Deutschland als Grundlage der eigenen Existenz zu betreiben.“ Die Zahl der deutschen Seeleute habe sich in den letzten Jahren trotz umfangreicher staatlicher Förderung um die Hälfte verringert, sagte Christine Behle vom Verdi-Bundesvorstand. „Die Förderung der Schifffahrt muss künftig an Beschäftigungseffekte und Ausbildungsangebote gekoppelt werden“, forderte sie. (dpa)