Berlin. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) gibt sich angesichts der langwierigen Koalitionsverhandlungen besorgt. „Dadurch darf es in der Verkehrspolitik nicht zum Stillstand kommen“, betonte Florian Eck, Mitglied der DVF-Geschäftsführung. Der Masterplan Schienengüterverkehr, die Infrastrukturgesellschaft Autobahn und der im Diesel-Forum von Bund, Ländern und Kommunen beschlossene Moblitiätsfond seien nur einige der zentralen verkehrspolitischen Projekte, die in der neuen Legislaturperiode vorangetrieben werde müssten, machte er deutlich.
„Sowohl der Mobilitätsfonds als auch die Absenkung der Trassenpreise für den Schienengüterverkehr sind auf den Bundeshaushalt angewiesen. Der neue Bundestag ist gut beraten, hier über das Instrument des Hauptausschusses zügig Planungssicherheit herzustellen, damit die Finanzmittel auch im vorläufigen Haushalt 2018 im vorgesehenen Umfang zur Verfügung stehen“, sagte Eck. Ansonsten drohe eine Hängepartie bis zum Sommer 2018, warnte er.
„Die Koalitionsverhandlungen müssen unbedingt die wichtigen verkehrspolitischen Themen der letzten Legislaturperiode wieder aufgreifen und als Aufgabe in den Koalitionsvertrag schreiben“, fordert Eck hinsichtlich der sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen. So komme es bei der Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen jetzt darauf an, den laufenden Prozess nicht zu torpedieren, sondern ihn auf Basis des bereits getroffenen Konsenses zügig voranzubringen. Neben den Strukturen müsse die Personalfrage geklärt und ein geordneter Übergang bis 2021 ohne Bau- und Planungsstopp garantiert werden. (sno)
