Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die am Mittwoch getroffenen Verabredungen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im europäisch-amerikanischen Handelsstreit begrüßt. Die stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte am Donnerstag via Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Bundesregierung begrüßt die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel. Die EU-Kommission kann weiter auf unsere Unterstützung zählen.“
Ergebnisse des Gesprächs ein guter Anfang
Trump und Juncker hatten sich bei einem Krisentreffen in Washington überraschend auf einen konkreten Plan zur Beilegung des Handelskonflikts verständigt. Sie wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Mögliche hohe US-Zölle auf Autos sind nach Auffassung der EU vorerst vom Tisch.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich am Donnerstag erleichtert gezeigt. Die Einigung aus dem Krisentreffen sei „ein gutes Ergebnis für Arbeit und Wohlstand in der EU, in Deutschland und weltweit“, so Altmaier. Der erfolgreiche Verlauf der Gespräche sei „ein guter Anfang“ und nehme vielen Menschen die Sorge, dass die Weltwirtschaft schweren Schaden in den nächsten Monaten nehmen könnte durch einen Handelskrieg, der weltweit stattfinde.
Die Zollspirale ist vorerst gestoppt
Die deutsche Wirtschaft hat die Pläne zur Beilegung des Handelskonflikts zwar ebenfalls begrüßt, sieht aber noch viele offene Fragen. „Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt.“ Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: „Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt zu sein. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen.“ Kempf sprach von einem „wichtigen Zeichen der Entspannung“.
Es sei gut, dass für die Zölle auf Stahl und Aluminium eine Lösung gefunden werden solle. „Wir interpretieren die Aussagen in der Pressekonferenz, dass dies auch für Autozölle gilt.“ Der BDI unterstütze es, dass Juncker und Trump den Abbau aller Industriegüterzölle anstreben. Auch dass über nicht-tarifäre Handelshemmnisse verhandelt werden solle, sei ermutigend.
Ein Signal der Deeskalation
DIHK-Präsident Schweitzer sagte, Juncker habe zu Recht versucht, den US-Präsidenten von Strafzöllen auf Autos abzubringen und ihm den Abbau von Zöllen schmackhaft zu machen. Es liege vornehmlich an den USA, wieder eine Vertrauensbasis aufzubauen und die „illegalen Zollerhöhungen“ zurückzunehmen. „Das Treffen hat immerhin gezeigt, dass Europa sich nicht auseinanderdividieren lässt. Nur geschlossen europäisch haben wir ausreichend wirtschaftliches und politisches Gewicht, um unsere Interessen wirksam zu vertreten“, so Schweitzer.
Auch die deutsche Autoindustrie hat erfreut auf den Plan der EU und der USA reagiert, den Handelskonflikt beizulegen. „Dieses Signal der Deeskalation ist wichtig und nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen ein großer Schritt nach vorn“, stellte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, am Donnerstag in Berlin fest. Es bestehe nun die Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern. (dpa/jt)
