Berlin. Nach Ansicht der SPD ist die Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV)Schiene um zwei Jahre ein Beispiel für die Konfliktvermeidungsstrategie von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er habe nicht mehr die Kraft, eine vollständig neue LuFV mit der Deutschen Bahn AG auszuhandeln, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, gegenüber der Verkehrs-Rundschau.
Die SPD werde nach der Bundestagswahl im September aktiv in die Verhandlungen eingreifen und die Investitionen in den Erhalt der Schienenwege erhöhen.Nach dem Beschluss des Verkehrs- und auch des Haushaltsausschusses des Bundestages erhält die Deutsche Bahn für dieses und das nächste Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich, um ihr Schienennetz zu sanieren. Der Betrag für 2015 ist noch nicht geklärt. Die LuFV läuft Ende des Jahres aus und enthält Regelungen über die Verwendung der Bundesmittel, die in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich für Ersatzinvestitionen in die Infrastruktur der Bahn zur Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen jährlichen 250 Millionen Euro solle die Bahn „im Schwerpunkt für den barrierefreien Ausbau von Verkehrsstationen und für Eisenbahnbrücken verwenden“, heißt es in dem Schreiben von Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Nach Erkenntnissen des Eisenbahnbundesamtes sind viele Bahnbrücken marode. Auch deswegen forderte die Bahn schon 2012 mehr Geld vom Bund. Allerdings sollten nach den Wünschen des Konzerns die Mittel für Ersatzinvestitionen von 2,5 auf knapp 4 Milliarden Euro aufgestockt werden. (jök)
