Der Verkehrsausschuss ist wieder grün

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 setzte die "Deutsche Presse-Agentur" eine Meldung ab, die in der Endphase des Wahlkampfs kaum beachtet worden ist. "Der nächste Verkehrsminister muss von Bündnis90/Die Grünen sein", forderte der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf einer Veranstaltung in Stuttgart. Damals hätte sich der in Bad Urach bei Reutlingen geborene "anatolische Schwabe" - so seine Mitte der 90er-Jahre gewählte Selbstbezeichnung - wohl nicht träumen lassen, dass er Anfang 2018 zum Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags gewählt würde. Dem 53-Jährigen stand eher der Sinn nach dem Außenministerium, das während der Jamaika-Koalitions-Gespräche zum Greifen nahe schien. Doch ausgerechnet sein Duzfreund, FDP-Chef Christian Lindner, machte die ehrgeizigen Pläne zunichte, da er die Sondierungsverhandlungen scheitern ließ. Danach folgte Özdemirs politischer Abstieg auf Raten. Nach zehnjähriger Amtszeit war seine Zeit als Grünen-Parteichef abgelaufen, die Sondierungen in Richtung Fraktionsvorsitz musste er bald wegen des absehbaren Misserfolgs einstellen. Anton Hofreiter ließ sich nicht verdrängen, Özdemir fügte sich. Doch die Grünen ließen ihren über die Parteigrenzen hinweg populären Star nicht fallen, entschädigten ihn mit der Position des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses. Özdemir griff beherzt zu, wurde so einer der Nachfolger Hofreiters in diesem Amt. "Wenn meine Fraktion möchte, würde ich das gerne übernehmen." Özdemir ist kein Leisetreter Anders als sein Vorgänger Martin Burkert (SPD) ist Özdemir kein Politiker der leisen Töne. Er hat in der Politik lange in der ersten Reihe gestanden, ist temperamentvoll und den Menschen zugewandt. Und so hat er rasch umgeschaltet von der Außen- zur Verkehrspolitik. "Der Mobilitätsbereich ist der Lackmustest dafür, ob wir Wirtschaft und Umwelt zusammenbringen können", betonte Özdemir kürzlich beim Amtsantritt. Der Grüne will nun Druck machen auf die Bundesregierung - für eine bessere Stadtluft und einen sauberen Diesel. Gerade erst hat er Union und SPD aufgefordert, ihre Pläne für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV zu konkretisieren. Zum Thema Güterverkehr hat er sich noch nicht geäußert. Özdemir ist lange genug im Bundestag (seit 1994 mit Unterbrechungen), um sich keine Illusionen über seine neue Position zu machen. Als Chef von 43 Abgeordneten obliegt ihm zuvörderst die Moderation der unterschiedlichen Positionen von immerhin sechs Fraktionen. Ein voraussichtlich neuer CSU-Verkehrsminister dürfte mit dem Realpolitiker Özdemir eine kollegiale Basis finden - vorausgesetzt, die SPD-Mitglieder entscheiden sich mehrheitlich für eine erneute Große Koalition. Allerdings nicht unbedingt beim Weißwurstessen, denn der neue Ausschusschef ist Vegetarier. In der Union wird an Özdemirs Bekenntnis zu Beginn der Jamaika-Gespräche erinnert. "Wir Grüne kämpfen entschlossen gegen die Fahrverbote", hatte er beteuert. Dass er in gleichem Atemzug den noch amtierenden Ressortchef Alexander Dobrindt damals als "Deutschlands unfähigsten Minister" bezeichnet hatte, scheint fast vergessen. Das schwarz-grüne Verhältnis war schon mal komplizierter. Özdemirs Aufgabe besteht nun darin, inhaltliche Kontroversen sachlich und emotionsfrei auszutragen.

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