Walsrode. Was für Helene Fischer „Atemlos“ sei, das sei für Arbeitsrechtler und Verbandsmitarbeiter das Mindestlohngesetz, charakterisierte Benjamin Sokolovic das Hauptthema des 14. Tags der Norddeutschen Möbelspediteure in Walsrode, zu dem er über 100 Teilnehmer begrüßte. Sokolovic, der seit 1. Februar 2015 Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Gesamtverbands des Verkehrsgewerbes GVN ist, machte auf das Risiko aufmerksam, das bei der Kontrolle der Lohnunterlagen durch den Zoll besteht: „Wird bei der Kontrolle nicht mitgewirkt, werden für Arbeitnehmer 250 Euro und für Arbeitgeber 750 Euro fällig“, warnte er. Der Jurist riet dazu, sich die Arbeitszeiten von den Arbeitnehmern gegenzeichnen zu lassen: „Schauen Sie sich an, wer was wo macht, kommen Sie Ihren Arbeitgeberpflichten nach“. Dass die Vorbereitung auf eine Zollprüfung wichtig ist, bestätigte Axel Salzmann von der Kravag. Nicht nur, dass bei Versicherungsnehmern der Zoll bereits tätig geworden ist, berichtete er, sondern auch, „dass in einem Fall für einen Verstoß bei den Arbeitszeitkonten Ordnungswidrigkeiten von 50.000 Euro im Raum standen“. Für die Absicherung der Auftraggeberhaftung nach § 13 des Mindestlohngesetzes bereitet die Kravag momentan eine Versicherungslösung vor.
Als „mit schneller Nadel gestrickt und nicht durchdacht“, bezeichnete GVN-Präsident Adalbert Wandt das Mindestlohngesetz. Er riet den Unternehmern, ihre Meinung gegenüber der Politik deutlich zu machen. „Politik wird nicht nur von oben nach unten gemacht, sondern auch von unten nach oben“, so Wandt. (bb)
