Berlin. Die Bundesregierung peilt eine Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut noch im Frühjahr an. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 26. März geplant, wie aus einer Übersicht des Kanzleramts hervorgeht. Am 8. Mai könnten die beiden Gesetze zur Maut-Einführung und einer geringeren Kfz-Steuer für inländische Autofahrer abschließend in den Bundesrat kommen. Die Länderkammer muss nach Plänen der Regierung aber nicht zustimmen. Die erste Beratung im Bundestag beginnt an diesem Donnerstag.
Das Nachbarland Dänemark erwartet, dass die Maut EU-Recht einhält, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Nach einem Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin meldete sein dänischer Amtskollege Magnus Heunicke jedoch keinen Protest an. „Natürlich muss man die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einhalten.“ Die deutschen Pläne seien aber eine „rein nationale Frage“. Auch in Dänemark gebe es eine Maut etwa für große Brücken. Jedes Land müsse selbst dafür Sorge tragen, wie es eine gute Infrastruktur sicherstelle.
Dobrindt: System ist europarechtskonform
Dobrindt bekräftigte, das System sei europarechtskonform. Er sei dankbar für das Verständnis in Nachbarländern, dass Deutschland im Zentrum Europas seinen erheblichen Investitionsbedarf auch mit dem Beitrag eines Mautsystems finanzieren wolle. Er wies Kritik der Opposition an seiner inzwischen veröffentlichten Prognose für die Maut-Einnahmen zurück. „Wir liegen richtig mit unseren Berechnungen.“ Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Verkehrsinvestitionen reserviert werden.
Wie lange das parlamentarische Verfahren tatsächlich dauern wird, muss sich noch zeigen. Auch der Koalitionspartner SPD hat eine gründliche Prüfung im Bundestag angekündigt. Eingeführt werden soll die Maut im Jahresverlauf 2016. (dpa)
