Berlin. Anfang und Ende des Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen bleiben weiterhin offen. Die Gesellschafterversammlung des Flughafens vertagte die Entscheidung darüber am Montag. Nun soll der Aufsichtsrat über die umstrittene Frage beraten, erstmals an diesem Freitag, und dann der Gesellschafterversammlung eine Empfehlung vorlegen. Das teilte die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) nach der Gesellschafterversammlung in Berlin mit.
Der Antrag des Landes Brandenburg, das Nachtflugverbot zwischen 0.00 und 5.00 Uhr auf die Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr auszudehnen, sei an den Aufsichtsrat verwiesen worden. Über einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), das Flugverbot lediglich am Morgen um eine Stunde bis 6.00 Uhr zu verlängern, sei nicht abgestimmt worden. „Dieser Antrag wurde nicht eingebracht”, sagte Trochowski. Die beiden anderen Flughafen-Gesellschafter, das Land Berlin und der Bund, haben sich bislang gegen ein längeres Flugverbot ausgesprochen, weil sie sonst die Wirtschaftlichkeit des Flughafens in Gefahr sehen.
An der halbstündigen Sitzung im Roten Rathaus nahmen für Berlin der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und für den Bund ein Fachbeamter aus dem Verkehrsministerium, Thorsten Willhardt, teil. Die Gesellschafter wählten Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) als neues Mitglied in den Aufsichtsrat.
Die grundsätzlichen Positionen zu den Nachtflügen seien nicht erörtert worden, berichtete Trochowski. „Ich denke, die Debatte wird im Wesentlichen im Aufsichtsrat laufen”, fügte sie hinzu. Die Vertagung sei für Brandenburg „das Signal, dass wir die Chance haben, die Debatte weiter zu betreiben”.
Brandenburgs Regierungschef Woidke hatte vergangene Woche im Potsdamer Landtag erklärt, die Maximalforderung nach einer Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr, wie im erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg gefordert, sei gegen die Miteigentümer Berlin und dem Bund nicht durchsetzbar. Eine Stunde Nachtruhe mehr würde aber dem Ruhebedürfnis der Menschen entgegenkommen. Einen Eröffnungstermin für den neuen Flughafen in Schönefeld gibt es noch nicht. Grund sind schwere Planungs- und Baumängel. (dpa)
