Berlin. Für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am geplanten Hauptstadtflughafen gibt es im Bundestag keine Mehrheit. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD votierte das Parlament am Donnerstagabend gegen einen Antrag der Linken, in dem eine Ausweitung der nächtlichen Ruhezeit von fünf auf acht Stunden gefordert wurde.
Verkehrsexperten der großen Koalition warnten vor wirtschaftlichen Nachteilen für den neuen Airport in Schönefeld. Zudem drohten Klagen der Fluggesellschaften, wenn das im Planfeststellungsverfahren festgelegte Nachtflugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr erweitert würde.
Linke und Grüne warben im Bundestag hingegen für eine Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr, wie sie auch in einem erfolgreichen Brandenburger Volksentscheid verlangt wird. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte vor wenigen Tagen eine Ausweitung des Nachtflugverbots um eine Stunde vorgeschlagen, weil er die Maximalforderung des Volksentscheids gegenüber Berlin und dem Bund für nicht durchsetzbar hält. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind Gesellschafter des Hauptstadtflughafens. (dpa)
