Brüssel. Einstimmig haben die EU-Botschafter der EU-Mitgliedsländer den Anfang vergangener Woche zwischen Vertretern von EU-Rat und EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss für die CO2-Grenzwerte für PKW angenommen. Auch Deutschland stimmte für den Vorschlag. Am Nein der Bundesregierung war die Annahme eines ersten Kompromisses im Sommer noch gescheitert. Dadurch wird auch der Weg frei für die endgültige Annahme der CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, der - zuletzt unumstritten - bis 2020 auf 147 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden soll.
„Die Bundesregierung begrüßt den neuen Kompromiss. Dieser kommt unserem Ziel einer flexibleren Ausgestaltung mit verstärkten Innovationsanreizen entgegen und ist aus unserer Sicht ein ausgewogenes Ergebnis, das sowohl umwelt- als auch industriepolitischen Anliegen gerecht wird", sagte zu dem Kompromiss Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.
Der Vorschlag sieht eine allmähliche Einführung („Phase-In“) des Zielwertes von 95 Gramm CO2/Kilometer vor, so dass dieser in 2020 von 95 Prozent und in 2021 von 100 Prozent der neuzugelassenen Fahrzeuge erreicht werden muss, erklärte ein EU-Diplomat am Rande der Abstimmung der Botschafter in Brüssel. Außerdem würden stärkere Anreize für besonders effiziente Fahrzeuge ab 2020 – so genannte „Super Credits“ - geschaffen , die eine begrenzte Mehrfachanrechnung dieser Fahrzeuge erlauben. Für diese „Super Credits“ ist ein Faktor von zwei im Jahr 2020, von 1,67 im Jahr 2021 und von 1,33 im Jahr 2022 vorgesehen.
Der letzten Dienstag erzielte Kompromiss, der von den EU-Botschaftern verabschiedet werden soll, sieht nun eine höhere Flexibilität beim Einsatz der „Super Credits“ vor. So sollen die Fahrzeughersteller selbst entscheiden können, wann sie wie viele „Super Credits“ einsetzen, solange sie eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten. Im Juni-Kompromiss war noch eine Begrenzung für jedes Jahr festgelegt worden.
Der Umweltverband Transport & Environment kritisierte in einer ersten Stellungnahme erneut die Aufweichung des Juni-Kompromisses als Kniefall der EU vor Deutschland und seiner starken Automobil-Lobby. (kw)
