Brüssel. Der europäische Dachverband der Spediteure Clecat hat in einem Positionspapier Nachbesserungen bei den Plänen der EU-Kommission gefordert, eine neue Generation von digitalen Tachografen in wenigen Jahren EU-weit einzuführen. Grundsätzlich begrüßt Clecat die Bemühungen, verbesserte Kontrollen von Lenk- und Ruhezeiten über neue Technik in den Fahrzeugen zu erreichen. Gleichzeitig weist der Verband aber darauf hin, dass durch solche Maßnahmen zum einen Fahrer und Spediteure nicht unter Generalverdacht geraten sollten, grundsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen zu wollen; und zum anderen EU-Mitgliedsstaaten und Kontrollbehörden nicht von der Verpflichtung entbunden würden, an gleichen Standards für Kontrollen und eventuellen Strafen überall in der EU zu arbeiten.
Clecat sieht in der Anwendung von Satellitentechnik bei Digitachos kein Problem. Die Möglichkeit, durch diese Technik den Standort des Fahrzeuges auszumachen und automatisch zu registrieren, könnte eine Entlastung der Fahrer sein, die sonst alle Daten per Hand eingeben müssten. Das satellitengesteuerte Abfragen von Daten könnte unnötige Halts für Kontrollen vermeiden. Allerdings sollte noch festgelegt werden, welche Daten genau über diese Fernabfrage an Kontrollbehörden übermittelt werden dürften. Außerdem müsse noch geklärt werden, ob allein aufgrund von Daten, die durch Fernabfrage gesammelt würden, Strafen ausgesprochen werden dürften, oder ob eine zusätzliche reale Kontrolle notwendig sei.
Clecat begrüßt die geplante Zusammenlegung von Führerschein und Fahrerkarte. Das bedeute weniger Bürokratie für Unternehmer und Fahrer. Den gleichen Effekt würde es bringen, wenn der Digitacho zusammen mit anderen technischen Geräten in einer multifunktionalen Box im Fahrerhaus zusammengeführt werde. Der Verband vermerkt jedoch auch, dass eine solche einzelne Box für betrugswillige Unternehmen und Fahrer leichter zu manipulieren sei.
Nicht gut sei der Vorschlag der EU-Kommission, die Ruhezeiten über die automatisch ermittelten Daten des neuen Digitachos zu berechnen. Wenn ein Fahrzeug stehe und der Digitacho also eine Ruhezeit aufzeichne, bedeute das nicht zwangsläufig, dass der Fahrer tatsächlich nicht arbeite. Hier müsse nachgebessert werden. Der zusätzliche Nachweis der Ruhezeit sei weiter unerlässlich. Sonst würden die neuen Regelungen sogar eine Verschlechterung der bisher geltenden bedeuten.
Unterstützung bekommt die Kommission bei ihren Plänen, kleine und mittlere Unternehmen, die im Transportgewerbe nicht ihre Hauptaktivität haben, von der Tachografenpflicht auszunehmen, wenn sie mit ihren Fahrzeugen nicht weiter als in einem Radius von 100 Kilometer von ihrem Firmensitz entfernt unterwegs sind. Im Sinne von Bürokratieabbau sei das eine gute Maßnahme. Ausnahmen sollte es aber nicht geben. Die deutsche Bundesregierung versucht im EU-Ministerrat, eine Ausweitung von derzeit 50 Kilometer auf 150 Kilometer durchzusetzen. (kw)
