Brüssel. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Europaparlament haben Bedenken gegen die Pläne für eine neue Generation des digitalen Fahrtenschreibers in LKW geäußert. Technische Verbesserungen des Digi-Tachos, wie es ein von der EU-Kommission im Juli vorgelegter Gesetzesentwurf vorsieht, würden die Probleme bei mangelhafter Einhaltung von Verkehrsregeln oder Sozialvorschriften wie Lenk- und Ruhezeiten alleine nicht lösen. Vielmehr, so der allgemeine Tenor unter den Politikern, müsse es darum gehen, überall in Europa die geltenden Regeln tatsächlich umzusetzen und bei Verstößen gleich zu bestrafen.
Daneben gab es Kritik an Detailvorschlägen. Der belgische Konservative Mathieu Grosch sprach sich gegen eine Zusammenlegung von Führerschein und Fahrerkarte in einem einzigen Dokument aus. „Denn wenn die Fahrerkarte einbehalten wird, kann der Betroffene auch nicht mehr Autofahren", begründete Grosch. Er forderte außerdem, dass Fernfahrer alle zwei oder drei Wochen ihre Wochenenden verpflichtend zu Hause verbringen sollten. „Das ist dann eine richtige Erholung, und nicht ein zweitägiges Parken auf einem Rashof, wo die Fahrer quasi in ihren Fahrzeugen leben", so Grosch sinngemäß
Eine großzügige Befreiung von der Tachographenpflicht forderte Ismail Ertug (SPD) für diejenigen Unternehmen, die nicht hauptberuflich mit LKW unterwegs sind. „Handwerker aus dem ländlichen Raum fahren schnell mal 100, 150 Kilometer, um Aufträge zu erledigen, brauchen dafür aber keinen Tachographen", sagte Ertug. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Befreiung von Fahrten in einem Radius von 100 Kilometern um den Firmensitz vor. Zurzeit gilt bereits eine Befreiung im Radius von 50 Kilometern. Ertug fordert 200 Kilometer.
„Auch Handwerker werden müde", zeigte die österreichische Grüne Eva Lichtenberger wenig Verständnis für solche Ausnahmeregeln. Sie berichtete außerdem von einer LKW-Kontrolle, bei der ein Fahrer 70 Stunden hinter dem Steuer gesessen habe, voll gepumpt mit Aufputschmitteln und Koffein. So etwas müsse unterbunden werden, weshalb einheitliche Kontrollen und Durchsetzung der EU-Regeln die vorrangigsten Maßnahmen seien.
Die Abgeordneten bemängelten, dass es keine Statistiken gebe, in welchem Land geltende Vorschriften wie umgesetzt würden. Mit den Plänen der EU-Kommission zu einer neuen Generation von Digi-Tachos werden sich die Politiker des Verkehrsausschusses in den kommenden Monaten weiter beschäftigen. (kw)
