Berlin. Die CDU-Spitze hat am Montag das Klima-Konzept der Partei beschlossen. Wie ihre Schwesterpartei CSU will sie eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel im Verkehr und bei Gebäuden sowie Entlastungen für Betriebe. Das Konzept sieht für den Güterverkehr eine Ausweitung der Lkw-Maut, eine Reform der Kfz-Steuer, die künftig nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden soll, sowie eine Senkung der Trassenpreise vor, um die Schiene attraktiver zu machen.
„Neben der Elektrifizierung, der Digitalisierung und dem Ausbau von kombinierten Verkehren mit multi-modalen Terminals und einer Erhöhung des Bundesprogramms ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ müssen wir auch hier die Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“, heißt es in dem 34-seitigen Papier. Dazu müsse als Sofortmaßnahme die Trassenpreisförderung entfristet und von derzeit 350 Millionen Euro pro Jahr auf das Doppelte erhöht werden.
Pläne für eine Mautausweitung
Im Rahmen der Gespräche zu einem nationalen Klimakonsens will die CDU laut dem Beschluss namens „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft“ über die Möglichkeit der Ausweitung der Maut auch auf alle Landesstrassen und kommunalen Straßen nach Schweizer Vorbild sprechen. Dort benötigen Fahrzeuge bis 3.5 Tonnen einer Vignette und alle über 3,5 Tonnen unterliegen auf allen Straßen der Schwerverkehrsabgabe.
Die Christdemokraten schlagen zudem vor, die Mautbefreiung für Gas-Lkw fahrzeugbezogen fortzusetzen und dadurch auch eine Grundlage für die Infrastruktur für nichtfossile Kraftstoffe zu schaffen. CNG- und LNG-Lkw sind in Deutschland bis Ende 2020 von der Maut befreit. Die Höhe der Lkw-Maut müsse darüber hinaus „konsequent auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet und entsprechend gespreizt und deshalb alle CO2-armen Antriebe privilegiert werden“. (ag)
