Interview: "Wir wollen die Fahrpersonalverordnung zuspitzen"

Warum haben Sie Kontrollen bei KEP-Diensten in NRW angeordnet? Guntram Schneider: Unser Arbeitsschutz führt drei bis vier Mal im Jahr Sonderaktionen in bestimmten Branchen durch. Diesmal haben wir uns darauf verständigt, die Paketdienste ins Visier zu nehmen. Da spielte natürlich eine Rolle, dass in den letzten Monaten einiges in der Öffentlichkeit über die Arbeitsbedingungen in dieser Branche bekannt wurde. In NRW sind in dieser Branche rund 55.000 Beschäftigte tätig. Das ist Anlass genug, um den staatlichen Arbeitsschutz aktiv werden zu lassen. Wenn man sich Ergebnisse anschaut: Ist die KEP-Branche ein negativer Ausreißer? Die KEP-Branche ist ein absoluter Ausreißer, so etwas habe ich in meiner Amtszeit noch nicht erlebt. Sie haben eine Initiative angekündigt, mit der Sie die Verantwortung des Auftraggebers stärken wollen. Was genau planen Sie? Wir wollen die entsprechende Fahrpersonalverordnung, konkret den Paragraf 20a, in dem bereits eine Mitverantwortung des Hauptauftragnehmers für die Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften durch den Subunternehmer festgelegt ist, zuspitzen. Man kann und darf über das Subsystem nicht die eigentliche unternehmerische Verantwortung verschieben. Liegt die Schuld also Ihrer Meinung nach eher bei den großen Diensten? Mir geht's nicht um Schuld und Sühne, mir geht es darum, dass in diesem Lande Gesetze eingehalten werden. Dazu sind sie da. Und dies ist offensichtlich in dieser Branche nicht der Fall. Und das Sub-Sub-System führt dazu, dass die Subunternehmer unter einem erheblichen ökonomischen Druck stehen. Deswegen will ich die großen Paketdienste stärker in die Verantwortung nehmen. Diese haben, als wir kontrollierten, die Verantwortung für Mängel weit von sich geschoben und die Subunternehmer dafür verantwortlich gemacht, dass die Lenk- und Arbeitszeiten nicht eingehalten wurden. So geht's nicht. Es kann nicht sein, dass in einer Branche fast überall an der Gesetzgebung vorbei agiert wird. Wie geht es nun weiter mit Ihrer Initiative? Ich werde das Thema an die anderen Länder-Arbeitsminister herantragen und mit ihnen die rechtlichen Möglichkeiten erörtern. Wie sehen diese denn das Thema? Die sind genauso erschüttert wie ich. Teile der Branche fordern, dass die Postdienste von der Aufzeichnungspflicht der Lenk- und Ruhezeiten befreit werden. Haben Sie einem Paketdienstfahrer einmal bei der Arbeit zugesehen? Das ist ein unglaublich harter Job, beinahe unmenschlich, mit einem enormen Zeitdruck. Eine Befreiung von der Aufzeichnungspflicht ist der falsche Weg. Dann haben wir am Ende eine Verordnung, die für niemanden mehr gültig ist. Dagegen bin ich strikt. Und das Ganze nur, damit die Damen und Herren bei den einschlägigen Onlinediensten der schönen neuen Shoppingwelt frönen: zehn Paar Schuhe bestellen, ein Paar kaufen und dann umsonst zurückschicken, per Kurier. Ist also auch der Verbraucher in der Pflicht? Natürlich ist es wichtig, was der Verbraucher macht. Aber der Einzelne kann da nichts machen. Als Gesetzgeber halte ich mich an die verantwortlichen Firmen, einen anderen Weg gibt es nicht. Wie soll die Situation in einem Jahr aussehen? Wir müssen dazu kommen, dass Gesetze und Bestimmungen in der KEP-Branche wie in anderen Branchen auch eingehalten werden. Das ist nichts Revolutionäres, das ist in einem Rechtsstaat das Übliche.

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