Mainz. Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz macht nach Ansicht der CDU-Landtagsopposition nicht genug Tempo beim Ausbau der Landesstraßen. „Wir möchten für den originären Straßenbau mindestens 120 Millionen Euro eingestellt haben”, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe zwar rund 120 Millionen Euro veranschlagt - aber inklusive Planungskosten. Die Projekte müssten auch schneller umgesetzt werden.
Baldauf nannte den Ausbau der Autobahn 643 über den Rhein zwischen Wiesbaden und Mainz als Beispiel. Er schlug vor, solche Planungen gesetzlich zu beschleunigen.
Wissing war angetreten, um mehr Geld in Straßen zu investieren: Die Mittel für Landesstraßen sind gestiegen, das Land meldete mehr Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen an - allerdings wurden nicht alle Bundesmittel abgerufen. Der Opposition gehen die Schritte nicht weit genug. (dpa)
