Ludwigshafen. In die Straßen in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion auch in den kommenden Jahren mehr Landesmittel fließen. „Die SPD wird sich dazu bekennen, dass mehr Geld für die Infrastruktur in die Hand genommen wird“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer der Zeitung „Die Rheinpfalz“ (Dienstag). Es gehe dabei nicht nur um Verkehrsinfrastruktur, sondern zum Beispiel auch um die ärztliche Versorgung. Seine Fraktion werde außerdem auf einen raschen Ausbau des schnellen Internets dringen. Mit den Verbänden des öffentlichen Nahverkehrs werde über die Einführung eines Sozialtickets für geringere Einkommen gesprochen.
Der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre soll nach den Plänen der Landesregierung in diesem Jahr unter Dach und Fach kommen. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hatte sich im Jahr 2016 auf mehr Geld für Landesstraßen verständigt, im Durchschnitt sollen es 120 Millionen Euro pro Jahr sein. Dabei soll der Erhalt von Straßen vor Neubau gehen. Der Rechnungshof hatte im Jahr 2015 gewarnt, dass rund ein Drittel des Netzes der Landesstraßen von insgesamt fast 2500 Kilometer in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sei. Danach stiegen die Landesmittel. (dpa/ag)
