Berlin. Scharfe Kritik an der geplanten Ausweitung der LKW-Maut auf mehrspurige Bundesstraßen kommt vom Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). „Eine Ausweitung des Geltungsbereiches der Mautstrecken ist nichts Anderes als eine Mauterhöhung durch die Hintertür", kritisierte BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot das Vorhaben. Damit breche die Bundesregierung das Mautmoratorium, also die Zusage „in dieser Legislaturperiode keine Mauterhöhungen vorzunehmen".
Drei grundsätzliche Punkte monierte der BWVL zudem in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf an das Bundesverkehrsministerium: So bezweifelt Labrot die Höhe der verbleibenden Einnahmen. Der Bund rechnet nach eigenen Angaben mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro. Für 2011 sind bereits 50 Millionen Euro zusätzliche Mautgelder im Haushaltsentwurf enthalten. Die hält Labrot für unrealistisch. Die hohen Verwaltungskosten, etwa durch Aufstellen der Hinweisschildern oder Kontrolle der mautpflichtigen LKW, stünden in „einem finanziellen Missverhältnis" zu den Nettoeinnahmen.
Zudem sind nach Ansicht des BWVL von der Mautausweitung vor allem deutsche Unternehmen betroffen, da ausländische LKW Bundesstraßen unterproportional benutzen. Gerade der Regionalverkehr, der bislang weniger von der LKW-Maut betroffen sei, würde nun belastet.
Als letzten Kritikpunkt führt der BWVL auf, dass eine wirksame Kontrolle der teilweise nur kurzen Strecken kaum möglich sei. Dies führe in Konsequenz zu einer „weiteren Wettbewerbsverzehrung". „Außerdem bedeutet in der Praxis für die Unternehmensverantwortlichen vor allem im Regionalverkehr die Differenzierung nach mautpflichtigen und nach frei befahrbaren Bundesstraßen einen erheblichen Aufwand", so BWVL-Hauptgeschäftsführer Labrot. (sb)
