Unternehmen können ihre wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten in Hamburg ab sofort vor besonderen Gerichten auch in englischer Sprache austragen. Dazu wurden in Anwesenheit zahlreicher Gäste aus Justiz und Politik beim Hanseatischen Oberlandesgericht ein Commercial Court sowie zwei Commercial Chambers eröffnet, wie die Justizbehörde mitteilte.
Der Commercial Court ist für Verfahren ab einem Streitwert von einer halben Million Euro zuständig. Ein Senat ist auf bau-, banken- und finanzrechtliche Streitigkeiten sowie Auseinandersetzungen nach Firmenzusammenschlüssen spezialisiert. Ein zweiter Senat hat seinen Schwerpunkt beim Versicherungs-, Transport-, Verkehrs- und Schifffahrtsrecht.
Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen könne bei Verhandlungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen und der Verfahrensgegner verstärkt zur Diskretion verpflichtet werden, hieß es. Gegen die Entscheidungen des Commercial Court ist Revision zum Bundesgerichtshof möglich.
Zügige Klärung von wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten
Vor den Commercial Chambers kann am Landgericht bereits ab einen Streitwert von 5000 Euro ebenfalls vollständig auf Englisch verhandelt werden. Die dort eingesetzten Richterinnen und Richter verfügen den Angaben zufolge über vielfältige Erfahrung im Bereich der internationalen Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit. Grundlage für die Einführung von Commercial Court und Chambers ist das am 1. April in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland.
Der Rechts- und Wirtschaftsstandort Hamburg lebe von weltweiten Kooperationen, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). „Der Internationale Seegerichtshof, eine Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts und diverse traditionsreiche Schiedsgerichte sind hier zu Hause.“ Mit dem Commercial Court und den Commercial Chambers werde Hamburg seiner Rolle als „Metropole des Rechts im Norden“ einmal mehr gerecht.
Der Commercial Court ermögliche eine zügigere Klärung von wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten, sagte der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Marc Tully. „Wir laden mit der Einrichtung des Commercial Court insbesondere auch alle internationalen Unternehmen ein, zu uns zu kommen und davon zu profitieren.“
