Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich positiv zu der derzeitigen Debatte in der EU geäußert, die Konjunktur in Europa mit Hilfe eines Wachstumsprogramm anzukurbeln. „Mir ist die Debatte gerade recht“, sagte der Minister gestern auf dem Dialog-Forum Transport und Logistik 2012 in Berlin, der gemeinsam vom Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der DVZ Deutsche Logistik Zeitung ausgerichtet wurde.
Seine Hoffnung: Von einem solchen Wachstumsprogramm könne auch der Verkehrsetat profitieren. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien hervorragend geeignet, um ein Wirtschaftswachstum zu erziele. Sie würden das volkswirtschaftliche Anlagevermögen erhöhen, das eine Rendite für noch besseres Wirtschaften abwirft. Ramsauer stellte klar, dass vor allem die Instandhaltung der Infrastruktur Vorrang genießt vor dem Neubau oder der Erweiterung. Deshalb habe sein Haus beispielsweise die Mittel zur Sanierung der Autobahnbrücken auf 700 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt.
Der neu gewählte Präsident des BWVL, Jochen Quick, hatte in seiner Rede viel Lob für den Minister parat. „Sie und ihr Haus sind das beste Beispiel, wie man den Dialog gestalten kann“, sagte Quick. Allerdings mahnte er an, dass die Transportwirtschaft möglichst bald Klarheit gebraucht, wie es mit der LKW-Maut weitergeht. „Wir brauchen genügend Vorlauf über die Höhe der Autobahnmaut, die Höhe der Gebühr für die einzelnen Euro-Klassen und auch darüber, wie das System der Mauterhebung nach Beendigung der neuen Ausschreibung aussieht.
Bundesregierung lässt ein neues Wegekostengutachten erstellen
Ramsauer erwiderte darauf: „Mir ist klar, dass das Transportgewerbe wissen will, wie es mit der Gebühr nach dem Auslaufen des Maut-Moratoriums weitergeht.“ Das Bieterverfahren zur Neuausschreibung der Maut würde jetzt anlaufen, sagte der Minister weiter. „Wir müssen zudem ein neues Wegekostengutachten erstellen, mit dem die Höhe der künftigen LKW-Maut festgelegt wird“, so Ramsauer. Er betonte, dass der Finanzierungskreislauf gewährleistet sein müsse: „Was wir an Abgaben aus der LKW-Maut bekommen, geht auch wieder zu 100 Prozent in die Straßeninfrastruktur- abzüglich der Transaktionskosten und der Harmonisierungsmittel“, so sein Versprechen.
Ramsauer rief die anwesenden Vertreter der verladenden Wirtschaft, jetzt endlich mehr Lang-LKW in den Verkehr zu bringen. „Mir sind die Hemmnisse nur allzu bekannt. Aber ich gehe davon aus, dass wir bis zum Jahresende einigermaßen valide Fallzahlen vorweisen können“, so seine Hoffnung.
An die anwesenden Unternehmen, an die Politik und die Verbände richtete Quick den Appell, mehr miteinander als übereinander zu reden, um so gemeinsam Einsparpotentiale aufzudecken und die Probleme zu beheben. (cd)
